Enttäuscht äußern sich die GRÜNEN darüber, dass der Entwurf des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes nach der ersten Beratung im Betriebsausschuss Gelsendienste (BAGD) im November letzten Jahres und der anschließenden Absetzung im Rat nun unverändert den Gremien wieder vorgelegt wird.
Insbesondere auf Grund der umfangreichen kritischen Nachfragen nicht nur der GRÜNEN im Gelsendienste-Betriebsausschuss am 25.11.2015 wurde das Konzept in der anschließenden Ratssitzung abgesetzt und soll jetzt im Februar erneut beraten werden. Die GRÜNEN hatten die Prüfung und Einarbeitung der Kritikpunkte in das Konzept gefordert.
Burkhard Wüllscheidt, GRÜNER Sprecher im BAGD: „Die neue Betriebsleitung hätte hier nach unserer Auffassung die Chance gehabt, Akzente zu setzen und zumindest einige Punkte aus der Diskussion im BAGD vor fast drei Monaten aufzugreifen. Ein ambitioniertes Konzept für die nächsten zehn Jahre hätte zudem ein klares Signal an den Bund senden können, dass endlich vernünftige Voraussetzungen für die Einführung einer Wertstofftonne in kommunaler Verantwortung geschaffen werden müssen, um damit das private Duale System mit der gelben Tonne ersetzen zu können.“
Den GRÜNEN gehe es im Kern darum, dass im vorgelegten Konzept kaum konkrete Maßnahmen und mit Kennzahlen verbundene messbaren Ziele genannt werden. Das gelte sowohl für die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit der getrennten Erfassung von Wertstoffen als auch für die vorhandenen Systeme wie der Altpapier- und Biotonne. Konkrete Aussagen zur Steigerung der Anschlussquote der Altpapiertonnen und der Biotonnen verbunden mit Zielsetzungen wie jährliche Erhöhung der Anschlussquoten um x % suche man vergebens. Stattdessen wimmele es von Formulierungen wie „Prüfung von Möglichkeiten“, „Prüfung weiterer Maßnahmen und Konzepte“ oftmals verbunden mit Vorbehaltsformulierungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der Finanzmittel. Dass letzteres bei allen Umsetzungsbeschlüssen eine Rolle spielt, sei für die GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, darf aber die Formulierung von konkreten Maßnahmen und messbaren Zielen in einem Zukunftskonzept nicht ersetzen. Und wenn es mal etwas konkreter wird, dann handele es sich wie bei dem Punkt „Einführung kleinerer Restmülltonne“‘ in der Tabelle zu den „geplanten Maßnahmen“ um eine schon im letzten Jahr auf den Weg gebrachte und vom Rat beschlossene Veränderung, so die GRÜNEN.
Burkhard Wüllscheidt: „Wir haben Verständnis dafür, dass der erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche neue Betriebsleiter den noch von der alten Betriebsleitung in Auftrag gegebenen Konzeptentwurf erst mal übernehmen musste. Wir haben uns aber erhofft und ihm zugetraut, dass er die Chance seit der ersten Diskussion des Konzeptes vor fast drei Monaten nutzt, seine Handschrift erkennbar zu machen. Das von ihm genannte Gegenargument, dass die formalen Vorgaben des Abfallgesetzes für so ein Konzept erfüllt würden, sehen wir so nicht. Das Gesetz fordert eine Darstellung ‚der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der (…) Abfälle‘ und verbietet nicht, über die Nennung von messbaren Zielen die erfolgreiche Umsetzung nachzuverfolgen.“