GRÜNE beantragen die Diskussion zum Bäderkonzept im Hauptausschuss 15. Februar 2016 Das Bäderkonzept ist momentan in der Tagesordnung für den Hauptausschuss unter Mitteilung und Anfragen verortet. Da aber unter diesem Tagesordnungspunkt keine Diskussion erlaubt ist, werde die GRÜNEN beantragen, dass der Punkt als ordentlichen Punkt behandelt und somit diskutiert werden kann. Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Zukunft der Bäder in Gelsenkirchen ist für uns von großer Bedeutung. In den Beratungen sollen deshalb auch die Angebote der vorhandenen Lehrschwimmbecken und des Revierparks Nienhausen einbezogen und betrachtet werden, um damit ein zukunftssicheres gesamtstädtisches Bäderangebot unter Beteiligung der Stadtwerke, des RVR und der Stadt selber sicherzustellen. Es geht um die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen Angeboten für das Freizeit- und Erlebnisschwimmen, das Schulschwimmen und das Vereinsschwimmen und ist damit wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsfürsorge.“ Die bisherige öffentliche Debatte zu den Plänen der Stadtwerke habe dieses bestätigt. Daher sollten von Beginn an neben den notwendigen Klärungsprozessen im Aufsichtsrat der Stadtwerke die politischen Gremien des Rates der Stadt Gelsenkirchen in die Überlegungen einbezogen werden. Dazu gehört auch die Klärung, welche Investitionen im Rahmen der Umsetzung eines Bäderkonzeptes durch die Stadtwerke möglicherweise auch teilweise über das Kommunalinvestitionsfördergesetz abgewickelt werden können. Eine solche Einbeziehung in die Projektlisten für diese Förderung hatten die GRÜNEN im letzten Herbst sowohl im Rat als auch im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss gefordert. „Umso mehr verwundert sind wir, dass diese Vorschläge in der entsprechenden Vorlage zur kommenden Ratssitzung weder in der Liste der umzusetzenden Projekte noch in der Liste der abgelehnten Projekte auftauchen“, kritisiert Burkhard Wüllscheidt.
