GRÜNE Gelsenkirchen wollen die Fusion der Arbeitsamtsbezirke verhindern

Die Ratsfraktion der GRÜNEN Gelsenkirchen hat die Information erhalten, dass die Bundesagentur für Arbeit prüfe, die Arbeitsamtsbezirke Gelsenkirchen/Bottrop und Kreis Recklinghausen einer gemeinsamen Geschäftsführung zu unterstellen.

Das würde zu einer extremen Ausweitung der Aufgabenvielfalt der dann zuständigen Leitung führen. Die kreisfreien Städte Gelsenkirchen und Bottrop und der große Kreis Recklinghausen unterscheiden sich in vielen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen deutlich voneinander. So lag die Arbeitslosenquote im März 2023 in Gelsenkirchen beispielsweise bei 14,7 %, im gleichen Zeitraum im Kreis Recklinghausen hingegen bei 5,7 %.

Die Leitung der Agentur in Gelsenkirchen arbeitet engagiert daran, Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren. „Wir unterstützen zudem ausdrücklich die ambitionierte Netzwerkarbeit der Agenturführung bei der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in unserer Stadt“, so Ingrid Wüllscheidt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Außerdem ist sie überzeugt, „eine Fusion der Arbeitsamtsbezirke würde eine Schwächung der Ressourcen der Agenturleitung für Gelsenkirchen bedeuten. Wir GRÜNE appellieren daher an die Bundesagentur für Arbeit ihr eigenes Motto ,Krisen bewältigen – Neues bewegen‘ ernst zu nehmen und von einer Fusion abzusehen“.

Wir GRÜNE haben das Thema für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) beantragt. Die Verwaltung möge uns informieren, wie ihr Kenntnisstand zu den Planungen der Bundesagentur ist. Sollten sich diese bestätigen, wird die Grüne Ratsfraktion beantragen, einen ablehnenden Beschluss zu diesem Vorhaben zu fassen und an die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu senden.

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 03.05.2023

Mögliche Zusammenlegung der Leitung der Arbeitsagentur Gelsenkirchen mit der Leitung eines anderen Arbeitsagentur-Bezirkes.

Begründung:

Der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind angebliche Pläne der Bundesagentur für Arbeit bekannt geworden, dass die Leitung der Agentur für Arbeit Gelsenkirchen mit der Leitung einer anderen Arbeitsagentur-Leitung zusammengelegt werden soll. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit soll für eine solche Fusion insbesondere die Arbeitsagentur Recklinghausen in Frage kommen.

Die grüne Fraktion bittet die Verwaltung unter diesem TOP dem Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) zu berichten, ob ihr solche Pläne bekannt sind und wie diese von ihr bewertet werden. Sollten sich die Informationen zur geplanten Zusammenlegung bestätigen, hält die Grüne Fraktion eine Beschlussfassung durch den ASA für angemessen, in der diese Pläne gegenüber der Bundesagentur für Arbeit deutlich kritisiert werden. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Probleme des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen sollte sich die Leitung der Agentur Gelsenkirchen nach wie vor auf die Herausforderungen in dieser Stadt fokussieren können.