#GrüneStädtestattklammeKommunen

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Gelsenkirchen arbeitet der grüne Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha daran mit.

Marode Schulgebäude, ein verbesserungsfähiger ÖPNV und mangelnde Kita-Versorgung in den Kommunen. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitiker*innen die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an. Auch der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha ist in diesem Netzwerk dabei.

„Gewerbe- und Grundsteuern reichen vielerorts längst nicht mehr aus, um kommunale Herausforderungen und Investitionen zu stemmen und die Schulden steigen. Wir brauchen aber starke Kommunen, um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf – bei allen Problemen auf Bundes- und Landesebene – jetzt nicht unter den Tisch fallen und die Anfang Juli anstehende Konferenz zum Thema Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums muss konkrete Lösungen für die eklatanten Probleme vieler Kommunen liefern“, so Peter Tertocha.

In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogramme. Das freiwerdende Fachpersonal kann dann für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden.

„Bei der anstehenden Priorisierung muss klar sein: Die sozial gerechte Umgestaltung zur nachhaltigen Klimaneutralität geschieht auf kommunaler Ebene. Daher muss sichergestellt sein, dass dort mindestens ein Drittel aller Investitionen in ökologisch, ökonomisch und soziale nachhaltige Projekte hinfließen und Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden“, ist Peter Tertocha überzeugt. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnte die Kommunalpolitik in ihren Haushalten – wie vieles andere auch – selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz vor Ort würden die Beteiligung vor Ort und das Vertrauen in die Politik stärken. „Die Demokratie wird am besten durch gelingende und zukunftsweisende Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen so wichtig.“ Neben innovativen Ansätzen finden sich auch altbekannte Forderungen. Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach Konnexität, also dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“, gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.

Auch Lösungen für die Altschulden und den über die letzten Jahrzehnte „ersparten“ Investitionsstau sind keineswegs vom Tisch. Bundesfinanzminister Lindner muss schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen und den Investitionsstau angehen. Beispielsweise durch einen – auch vom Bündnis für die Würde unserer Städte geforderten – Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Und auch die CDU muss hier bundesweit stärker aktiv werden. Das Land Nordrhein-Westfalen, dessen landeseigenes Entschuldungsprogramm noch nicht abschließend definiert ist, muss ebenfalls im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Lösungen entwickelt und umgesetzt, so dass es höchste Zeit für eine Lösung im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf Landesebene ist.

Fest steht: Die grüne Debatte um die Kommunalfinanzen wird durch die Initiative erneut verstärkt. Denn ihr erklärtes Ziel ist es, grüne Kommunalpolitik auch durch Partei- und Programmarbeit auf übergeordneten Ebenen zu stärken.