Mehr Demokratie wagen

Rede von Adrianna Gorczyk in der Ratssitzung am 30.09.2021
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleg*innen des demokratischen Spektrums im Rat der Stadt,
liebe Gelsenkirchener*innen,

wie Sie, Herr Ünalgan und Herr Pfeiffers, mit diesem Tagesordnungspunkt umgegangen sind, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Groko und die Grüne Fraktion offenbar eine gänzlich unterschiedliche Auffassung davon haben, was Transparenz und Demokratiepflege im Rat dieser Stadt bedeutet.

Wenn Sie jetzt aufschrecken, haben Sie hoffentlich richtig zugehört:

Nein, natürlich bezieht sich diese Unstimmigkeit nicht auf das gemeinsame Ziel der Demokratiestärkung. Wie sollte sie das auch?

Die Mehrheit der Forderungen in Ihrem Antrag haben Sie nämlich dem im Mai 2021 vorgelegten Abschlussbericht der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ des NRW-Landtages entlehnt, um nicht zu sagen, entnommen, an der wir als grüne Landtagsfraktion genauso beteiligt waren wie Vertreter*innen Ihrer Landtagsfraktionen. 

Eine Information, die es wert gewesen wäre, im Antragstext und auch beim Vorab-Gespräch mit der lokalen Presse Erwähnung zu finden. Deshalb hole ich das hier gerne einmal für Sie nach, ganz im Sinne der von Ihnen geforderten Öffentlichkeitsarbeit für die Demokratie.

Wenn Sie, liebe Gelsenkirchener*innen, es also noch nicht wussten: Wir verdanken einen großen Teil des hier vorliegenden Antrags der GroKo der sehr guten Arbeit eines interfraktionellen, demokratischen Organs der Landesebene.

Mehrheitlich sind und bleiben Ihre Maßnahmen aber nur Prüfaufträge und Willensbekundungen, die jenseits des kommunalen Zugriffs liegen.

Natürlich hätten wir uns auch gewünscht, dass wir diese Maßnahmen in einer regulären Beratungsfolge in den Fachausschüssen beraten statt sie zwei Tage vor dieser Sitzung ins Postfach geknallt zu bekommen.

Einige mögen sogar den Eindruck erhalten, dass alle Punkte rund um den Livestream nur Schmuckwerk sind, damit Ihr Antrag weitreichender als unser gemeinsamer Antrag mit der PARTEI erscheint.

Ein Trick, der leider so typisch für Ihre Fraktionen wäre.

Zudem stellen Sie Ihren gesamten Antrag – und damit auch den Aspekt des Livestreams – unter einen Finanzierungs- und Durchführungsvorbehalt. Es ist in Ihrem Antrag also weiterhin vollkommen unklar, ob bzw. wann der Livestream in Gelsenkirchen kommen wird.

Unser gemeinsamer Antrag mit der PARTEI hingegen ist der konkretere und ehrlichere, aber vor allem derjenige, der im Gegensatz zu Ihrem die direkte Umsetzung zu einem bestimmten Termin fordert.

Worum es aber auch geht, ist die Art des demokratischen Umgangs, den wir hier miteinander haben und der, so begreifen wir Grüne es zumindest, Vorbild für die Debatten und Diskurse in unserer Stadtgesellschaft sein sollte.

Ich bin es leid, diese Chronik immer wieder in Erinnerung rufen zu müssen, aber sie ist wichtig für den Kontext:

Vor fast einem Jahr haben wir erstmalig in dieser Ratsperiode den Livestream auf die Tagesordnung gesetzt, Ihre Fraktionen haben darum gebeten, die Debatte zu vertagen, wir haben uns auf ein entsprechendes Verfahren verständigt, damit offene Fragen geklärt werden können. Die Verwaltung – und das erwähne ich gerne wieder, denn an ihr hat es nicht im Geringsten gelegen – hat uns mit ihrem Input eine hervorragende Vorbereitung zum Thema ermöglicht. So weit so gut.

Doch dann der erste Dämpfer: Die angesetzte Beratung im Hauptausschuss im Januar 2021 haben Sie ausgesessen. Wir haben nicht inhaltlich zum Livestream gesprochen, weil Ihre Fraktionen keine Debatte wollten.

Und dann kam die unsägliche Ratssitzung im März. Da Ihre Fraktionen eine Einigung im Vorfeld ausgeschlagen haben, haben wir gemeinsam mit der PARTEI einen Antrag zum Livestream vorgelegt. Kurz vor knapp ist die GroKo mit einem eigenen Antrag um die Ecke gekommen, den wir in unserer Fraktion nicht mehr beraten konnten. Nachdem niemand aus Ihren Fraktionen in der offenen Aussprache Argumente gegen den Livestream vorgetragen hat, sondern maximal persönliche Bedenken, beantragten Sie die geheime Abstimmung zum OB des Livestreams und erweckten dabei den Eindruck, dass es sich „nur“ um eine Formalität handeln würde und die mehrheitliche Zustimmung gesichert sei.

Die Abstimmung zeichnete aber ein gänzlich anderes Bild, eines, das auch unter der Annahme, dass alle Mitglieder der AfD-Fraktion mit Nein gestimmt haben, nur um für Verwirrung zu sorgen und die Abstimmung zu torpedieren, offenlegte, dass es in Ihren Fraktionen anders als von Ihnen angenommen keine Mehrheit für einen Livestream gab. Ein peinliches Desaster und ein Armutszeugnis für die Fähigkeit zu einer gemeinsamen Positionierung in Ihren Fraktionen.

Den Antrag, den wir heute hier vorlegen, ist eine modifizierte Version unseres Antrages aus der Ratssitzung im März. Warum modifiziert?

Weil er Ergänzungen und Änderungen enthält, die der GroKo wichtig waren und auf die wir drei, Sie, Herr Ünalgan, und Sie, Herr Pfeiffers, und ich, uns bereits verständigt haben. Ich möchte daran erinnern, dass Sie beide persönlich mir gegenüber vor der geheimen Abstimmung zum OB des Livestreams bei der Ratssitzung im März zugesichert haben, dass Sie mit dieser Version einverstanden sind.

Unser gemeinsamer Antrag mit der PARTEI formuliert konkret, zu welchen Rahmenbedingungen und wann der Livestream starten soll. Er berücksichtigt alle Bedenken zu Datenschutz, Persönlichkeits- und Urheberrechten, verhindert Missbrauch, sichert ein niedrigschwelliges Angebot für mehr demokratische Teilhabe in unserer Stadt und leistet einen Beitrag zur Stadtgeschichte. Alles, was Ihnen auch wichtig ist.

Warum kann dieser Antrag heute also nicht von Ihnen unterstützt werden? Welcher Punkt passt Ihnen dieses Mal nicht? Die wievielte Brücke sollen wir Ihnen eigentlich noch bauen?

Stattdessen präsentieren Sie wiederum wie im März einen eigenen Antrag unter dem Titel „Demokratiestärkungspaket“, der zum eigentlichen Thema des Tagesordnungspunktes, den wir hier gerade besprechen, nämlich der Livestream aus den Ratssitzungen, nichts weiter beiträgt, als lediglich die grundsätzliche Möglichkeit dafür zu schaffen.

Womit weiterhin niemand in Gelsenkirchen weiß, OB geschweige denn WANN denn nun der Livestream endlich kommen wird.

Als Nächstes schlagen Sie vielleicht wieder einmal vor, dass wir die Abstimmung zum Livestream, die Sie an den Beschluss des „Demokratiestärkungspakets“ anschließen wollen, erneut geheim durchführen, damit Sie sich wieder einmal verstecken und aus der Affäre ziehen können.

Aber nein, da tue ich Ihnen jetzt Unrecht, ich habe nämlich noch ein wichtiges Detail vergessen.

Im Vergleich zu März wollen Sie sich dieses Mal besser absichern, damit die demokratische Opposition auch wirklich endlich Ruhe gibt.

Denn Sie fordern in Ihrem „Demokratiepaket“ ja auch noch, dass die Abstimmung zum Livestream lediglich einmalig zu Beginn einer Ratsperiode erfolgen soll.

Bedeutet also, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen und es bei der Abstimmung danach – wie im März geschehen – nicht die angekündigte Mehrheit für den Livestream geben sollte, ist das Thema für dieses Mal für die nächsten Jahre, und nicht nur für das nächste halbe Jahr, tot.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Dr. Schmitt dringend darum bitten, einmal aufzuklären, ob die in der Geschäftsordnung hinterlegte Frist von sechs Monaten tatsächlich mit einem einmaligen Ratsantrag zu einem bestimmten Thema gänzlich ausgehebelt werden kann. Wird die Groko demnächst noch mehr Themen finden, die sich aus der öffentlichen Debatte verbannen will, weil sie ihr unangenehm sind?

Fassen wir also zusammen: Eine Groko, die

  • Maßnahmen aus einem Abschlussbericht einer Enquetekommission kopiert und das nicht transparent macht,
  • ihren Antrag zuerst der Presse präsentiert und dann erst allen Mitgliedern dieses Gremiums vorlegt,
  • den anderen Fraktionen zum wiederholten Male die gemeinsame Beratung der Anträge verwehrt, weil sie schlicht zu spät vorliegen,
  • die inhaltliche Debatte zum Livestream bisher radikal gescheut, um nicht zu sagen, verweigert hat,
  • ganz nebenbei die Länge der Gremiensitzungen begrenzen will, obwohl wir einvernehmlich vereinbart haben, dass solche Fragestellungen im Rahmen der noch anstehenden Diskussion für die Geschäftsordnung geklärt werden.

Diese Groko also legt jetzt hier einen Antrag unter dem Titel „Demokratie – stärkungs – paket“ vor, obwohl sie im Verfahren alles andere als demokratisch gehandelt hat.

Wir sind trotzdem weiterhin bereit, in der Sache zu einem Ergebnis zu kommen.

Deshalb schlagen wir folgendes Verfahren vor:

  • Der Punkt a aus dem Groko-Antrag wird herausgezogen und gegen unseren gemeinsamen Antrag abgestimmt.
  • Über die restlichen Punkte aus dem Demokratiestärkungspaket wird gesondert debattiert und abgestimmt.
  • Jegliche Abstimmung bezogen auf den Livestream heute findet offen statt, keine Fraktion beantragt die geheime Wahl. Wir sind es den Gelsenkirchener*innen schuldig, endlich offenzulegen, wer hier welche Meinung vertritt.