Mehrere Wahlen im Integrationsrat müssen wiederholt werden – GRÜNE, WIN und FDP: Undemokratisches Vorgehen wird endlich korrigiert

Die Mitglieder von GRÜNEN, WIN und FDP im Integrationsrat nehmen zufrieden zur Kenntnis, dass auch die Stadt Gelsenkirchen nun endlich einräumt, dass mehrere Wahlen in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrats rechtswidrig abgelaufen sind und nun wiederholt werden müssen. Zum Hintergrund: In der Sitzung am 28.01.2021 wurde bei den Wahlen der beiden Plätze für den stellvertretenden Vorsitz als auch bei der Wahl der vier Delegierten für den Landesintegrationsrat statt einer Verhältniswahl über jeden Platz bzw. jede Person einzeln abgestimmt. Dadurch konnte jedes Mitglied mehrfach bei den Wahlen abstimmen.
In einem gemeinsamen Brief hatten sich die Ratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, WIN und FDP unmittelbar nach der Sitzung an die Oberbürgermeisterin gewandt und um eine rechtliche Prüfung gebeten, ob dieses Vorgehen rechtlich überhaupt zulässig war. Das jetzt vorliegende Ergebnis ist eindeutig, die Wahlen müssen in der nächsten Sitzung des Integrationsrats am 11.03.2021 wiederholt werden.
Für die GRÜNEN stellt die Spitzenkandidatin zur Integrationswahl, Karen Modersohn-Kluth, fest: „Das Wahlverfahren hatte schlichtweg nichts mit demokratischen Grundsätzen zu tun und war für jeden erkennbar unzulässig. Darauf haben wir die anderen Parteien und Organisationen sowie die Verwaltung bereits in der damaligen Sitzung deutlich hingewiesen, sind aber von deren Mitgliedern bzw. den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung ignoriert worden. Da aber SPD und CDU unbedingt ihr Ding durchziehen wollten, waren die Abstimmungsergebnisse dann vorhersehbar: Es wurden nur noch Personen beim stellvertretenden Vorsitz sowie auf die direkten Plätze in den Gebietsbeiräten und für den Landesintegrationsrat gewählt, die zu Beginn der Sitzung die SPD-Vertreterin Teuta Abazi zur neuen Vorsitzenden des Integrationsrat gewählt hatten. Alle anderen Personen wurden ausgegrenzt und konsequent überstimmt und damit aus allen Arbeitsebenen des Integrationsrats herausgehalten. Spannend wäre für uns die Antwort auf die Frage, ob die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Verwaltung nicht auf die erkennbare Rechtswidrigkeit reagieren konnten oder nicht wollten. Auch in Gelsenkirchen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass demokratische Grundsätze akzeptiert werden.“
Der Fraktionsvorsitzende der WIN, Bayram Coskun, stellt dazu fest: „Trotz der akuten Hinweise aus dem Plenum unmittelbar vor den Wahlen beharrten die Vorsitzende Frau Abazi (SPD) des Integrationsrates und die Verwaltungsvertreter auf den falschen, intoleranten Wahlmodus. Sinkende Wahlbeteiligungen, schrumpfende Parteien und ein offensichtlicher Ansehensverlust der etablierten Parteien sind die Symptome, die die Krise der politischen Intoleranz und Opazität ausmachen. Dank unserer Initiative sofort nach der konstituierenden Sitzung haben wir nun eine gerechte Repräsentation des bunten Integrationsrates unserer Stadt gewährt. Gleichzeitig ist diese Kehrtwende als Denkzettel für die zukünftigen Wahlen zu sehen, wie unter anderem die kommenden Wahlen der Vertreter des Integrationsrats in die diversen Gremien der Stadt Gelsenkirchen.“
Fabian Urbeinczyk, für die FDP-Ratsfraktion im Integrationsrat, kommentiert: „Nachdem die WIN in der Wahl zum Integrationsrat 5 und die GRÜNEN 2 Direktmandate erringen konnten, ist es der Demokratie wegen nur richtig, wenn diese nun auch in den Arbeitsebenen des Gremiums vertreten ist. Ich würde mir wünschen, dass Wahlen in dem Gremium nach den geltenden Regeln abgehalten werden. Solche Fehler dürfen nicht passieren!“