In der Ratssitzung am 13. Februar haben wir die Gelsenkirchener AfD nach ihrem Merkel-Hitler-Vergleich auch noch mal bildlich darauf aufmerksam gemacht, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Entsetzt waren wir darüber, dass die Linke keine Dringlichkeit in dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD gesehen hat, welcher den Merkel-Hitler-Vergleich aufs Schärfste verurteilt und die AfD auffordert, sich öffentlich für den Post zu entschuldigen. Stattdessen stimmten sie gemeinsam mit der AfD gegen die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Dieser wurde aber mit den Stimmen aller anderen Stadtverordneten in die Tagesordnung aufgenommen.
Natürlich haben sich die Stadtverordneten der selbsternannten Alternativen nicht von den Aussagen distanziert. Hatten wir auch nicht wirklich erwartet. Stattdessen haben sie sich verabschiedet, den Saal verlassen und es sich während der Debatte auf der Tribüne bequem gemacht – von ihren eigentlichen Sitzplätzen aus gesehen hinten rechts.
In der Schlussabstimmung nach der Debatte stimmten alle anwesenden Stadtverordneten für den Antrag von GRÜNEN, CDU und SPD, nur eine Mandatsträgerin der Linken blieb stur bei ihrer Enthaltung.
Auch wenn es schwerfällt, hier nochmal der Facebook-Post: „Israels Präsident lobt Merkel als „Führerin der freien Welt“. Die geschichtlichen Parallelen sind unübersehbar. Wie auch 1945 bringt diese „Führerin“ Deutschland den Untergang. Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.“