Kein „Sicherer Hafen“ in Gelsenkirchen – SPD kapert Grünen Ratsantrag

Als Grüne Fraktion haben wir zur letzten Ratssitzung in dieser Legislatur den Antrag eingebracht, dass Gelsenkirchen sich dem Bündnis der ‚Städte Sicherer Häfen‘ anschließen möge. Darin wurde von uns vorgeschlagen, als Kommune freiwillig 50 Personen und zusätzlich 6 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen und zu versorgen.
Kurz vor diesem Tagesordnungspunkt, eine Stunde nach Beginn der Ratssitzung, hat die Ratsfraktion der SPD einen eigenen Antrag als Tischvorlage eingebracht und diesen ausschließlich mit der eigenen Mehrheit beschlossen.
Ein Antrag, der aus unserer Sicht den Kerngedanken der Bewegung verkennt, nämlich direkte und beispielgebende Hilfe in einem definierten Umfang für Geflüchtete aus den unmenschlichen Bedingungen der griechischen Geflüchtetenlager anzubieten.
Unsere KV-Sprecherin und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, Adrianna Gorczyk, dazu: „Die Vermengung der Nöte von Geflüchteten mit der Zuwanderung aus Süd-Osteuropa torpediert jede differenzierte und am individuellen Schicksal orientierte Auseinandersetzung mit dem Thema Migration. Offenbar muss man auch der SPD den Unterschied zwischen Asylrecht und europäischer Freizügigkeit erklären. Eine Obergrenze von 5% für diese Personengruppen an der Gesamtbevölkerung Gelsenkirchens als Bedingung für das Anliegen eines ‚Sicheren Hafens‘ ins Spiel zu bringen, finden wir schlichtweg ungeheuerlich. Deutlicher kann es die SPD kaum formulieren: „Ihr bringt nur Probleme und Kosten, mehr von euch sind hier nicht willkommen!““

Unser grüner Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat David Fischer, der den Antrag der grünen Ratsfraktion vorgestellt hat, stellt fest: „Es steht außer Frage, dass Gelsenkirchen enorme Anstrengungen und Aufwendungen im Feld der Integration erbringt. Auch wir Grüne fordern zu diesem Zweck stets und vehement mehr Unterstützung durch Land und Bund. Für uns ist es aber unanständig, diese Diskussion auf dem Rücken der leidtragenden Geflüchteten auszutragen. Es wäre angebracht gewesen, das Gespräch und den Schulterschluss mit uns zu suchen, statt einen eigenen, vollkommen misslungenen Antrag einzubringen. So schafft es die Gelsenkirchener SPD nicht, sich der Initiative des Potsdamer SPD-Oberbürgermeisters anzuschließen und sich für eine Ausreise einiger der auf griechischen Inseln gestrandeten Asylsuchenden einzusetzen.“