Neues zur Zentraldeponie – Erster Schritt für ein Gesundheitsmonitoring 

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses haben wir gemeinsam mit WIN und FDP einen Antrag zur Durchführung eines kleinräumigen Human-Biomonitorings für die Anwohner*innen der Zentraldeponie eingebracht und uns kurz vorher auch mit der GroKo auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen können: Gelsenkirchen wird sich beim Land für ein umfassendes Human-Biomonitoring samt Kostenübernahme einsetzen!

Im Unterschied zu vorherigen Gutachten, die zum Beispiel die Belastungen an Stickoxiden, Feinstaub und Verkehrslärm analysierten, soll das Human-Biomonitoring konkret den Gesundheitszustand der Anwohnenden an der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) untersuchen und so eine zusätzliche Perspektive auf die Situation in der Siedlung bieten.

Die Maßnahme wird schon lange von der Bürger*inneninitiative „Uns stinkt’s!“ eingefordert und auch im Fazit eines vorherigen Gutachtens zur Belastung der Umwelt und der Anwohnenden rund um die ZDE empfohlen. Das Ergebnis könnte der Bürger*inneninitiative und Naturschutzverbänden möglicherweise bei einer Klage gegen die Verlängerung der Deponie als zusätzlicher Nachweis dienen, und hilft auch uns die richtigen Maßnahmen in kommunaler Verantwortung auf den Weg zu bringen.

Durch diese Entscheidung im Umweltausschuss schließt sich Gelsenkirchen der Stadt Herne an. Die Bezirksvertretung Wanne hatte einem ähnlichen Beschluss bereits zwei Wochen zuvor zugestimmt. Um die Forderungen der Bürger*inneninitiative und die Anliegen der Anwohnenden hier angemessen zu vertreten, ist uns ein Austausch über die Stadtgrenzen hinweg wichtig. Deshalb haben wir uns schon vor der Sitzung mit den GRÜNEN aus Herne und Stefan Kuczera vom RVR ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen. Hier wurde noch einmal deutlich, dass wir nicht mehr hinnehmen wollen, dass die Herner*innen und Gelsenkirchener*innen mit einer erneuten Verlängerung, deklariert als „Übergangslösung“, weiter hingehalten wird, anstatt die Belastung gerecht in der Region zu verteilen.

Hintergrund ist die angestrebte Verlängerung und Erweiterung der Deponie sowohl in der Fläche, in der Schütthöhe, als auch in den Deponieklassen, d. h. es soll auch Gefahrmüll zukünftig dort gelagert werden dürfen. Besonders erschüttert hat uns dabei die Rodung des kleinen Wäldchens auf dem Gelände Anfang Januar, die als vorzeitiger Maßnahmenbeginn nur einen Tag vorher genehmigt worden war. Sollte die Verlängerung der Deponie nicht genehmigt werden, ist das Wäldchen nun trotzdem verloren (hier findet ihr unsere Podcastfolge GRÜNFUNK dazu). Zudem hätten wir von der AGR, die eine 100-prozentige Tochter des Ruhrparlaments ist und damit in öffentlicher Hand liegt, eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik erwartet.

Wir fordern zudem, dass den Anwohnenden der ZDE endlich eine klare Perspektive geboten wird: Seit die Deponie 1969 errichtet wurde – damals noch für maximal 30 Jahre geplant – wird ein Enddatum immer weiter nach hinten verschoben. Lässt sich die Verlängerung der Deponie auch dieses Mal nicht verhindern, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, muss wenigstens 2030 als verlässliches Enddatum festgelegt werden.