Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind 20. Dezember 2018 Auch in diesem Jahr hat die GRÜNE Fraktion in der Ratssitzung am 13.12.2018 den vorgelegten Haushaltsplan abgelehnt – im dritten Jahr hintereinander. Warum? Weil in einem Haushaltsplan die zukünftige Entwicklung einer Stadt festgelegt wird und weil sich dort entscheidet, was nur Lippenbekenntnisse sind und wofür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein Sanierungskonzept für die Gesamtschule Berger Feld – abgelehnt. Zeitgleiche Planung des neuen Sportparadieses und des Neubaus oder der Sanierung der Gesamtschule im Jahr 2019 – abgelehnt. Finanzielle Absicherung des Kulturzentrums Wohnzimmer – abgelehnt. Wiedereinführung eines städtischen Kunstpreises – abgelehnt. Aufstockung der präventiven Hilfen für Kinder psychischer kranker Eltern in der Beratungsstelle Nienhof – abgelehnt. Aufstockung der Gelder für den Radwegebau – abgelehnt. Und so weiter und so weiter. Gesprächsbereitschaft bei der SPD-Mehrheitsfraktion – irgendwo rund um den absoluten Nullpunkt. Dass die SPD-Fraktion in letzter Sekunde und nach einiger Gegenwehr im Verkehrsausschuss und im Hauptausschuss doch noch Zustimmung beim GRÜNEN Antrag zum barrierefreien Umbau der Straßenbahn-Haltestelle an der Arena signalisierte, freut uns. Aber für eine Zustimmung unserer Fraktion zum Gesamthaushalt reicht das noch nicht einmal ansatzweise aus. Ohne eine GRÜNE Handschrift gibt es auch keine GRÜNE Zustimmung. Und deshalb lehnen wir diesen Haushaltsplan ab.
