Soziales

Ingrid Wüllscheidt, unsere  sozialpolitische Sprecherin und Vertreterin im Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) kann sich über mehrere Erfolge freuen.

1. Die Stadt Gelsenkirchen stellt im Haushalt 2020 einen Betrag von 40.500 Euro für die Fortführung des Projekts Stromspar-Check der Caritas zur Verfügung.

Zum Hintergrund:  In Gelsenkirchen leben viele arme Menschen, die Transferleistungen beziehen. Die Miete wird dabei übernommen, die seit Jahren steigenden Stromkosten müssen aber aus der Grundsicherung bezahlt werden. Die Stromkosten können schnell zum Problem werden, zumal arme Menschen auch häufig alte Elektrogeräte – also richtige Stromfresser – besitzen. Die Caritas in Gelsenkirchen bietet diesen Menschen seit Jahren einen Strom-Spar-Check an. Eine kostenlose Beratung zum Stromsparen, der Einbau kostenloser Energiesparartikel und Gutscheine für den Tausch von Kühlgeräten gehören zum Programm. Die Caritas beschäftigt hierfür ehemalige Langzeitarbeitslose. Für die kommenden Jahre zeichneten sich erhebliche Finanzierungslücken ab, die das Projekt gefährdet haben. Auf unseren Antrag hin ist dieses Problem nun erst einmal gelöst und die Finanzierung mindestens für das kommende Jahr gesichert.

2. Der Verein Ruhe-Steine e.V. erhält ab 2020 eine jährliche Förderung von bis zu 15.000 € für die Aufstellung der Grabsteine für unbedacht Verstorbene. Hierzu wird eine entsprechende Haushaltsstelle eingerichtet.

Zum Hintergrund: Verstorbene, die für ihr eigenes Begräbnis nicht vorsorgen konnten und die keine Angehörigen haben, die ein Begräbnis sicherstellen können, werden einer sogenannten ordnungsbehördlichen Bestattung zugeführt. Das bedeutet in der Regel: eine von der Stadt finanzierte Feuerbestattung und ein namenloses Urnengrab. Als hätte es diese Menschen nie gegeben. Durch den Verein Ruhe-Steine e.V. erhalten diese Verstorbenen eine würdevolle Bestattung, mit geistlicher Begleitung auf ihrem letzten Weg und Aufstellen eines Grabsteins mit eingraviertem Namen, Geburts- und Todesdatum. Wir sind froh, dass die Arbeit des Vereins Ruhe-Steine e.V. nun mit einer jährlichen Förderung finanziell gesichert ist und der Verein weiterhin für unbedacht Verstorbene eine würdevolle Bestattung sicherstellen kann.

3. Für die Verstetigung und die Ausweitung des Quartiersmanagements in den Stadtteilen werden für 2020 und das Folgejahr erhebliche Haushaltsmittel eingestellt. Hieraus sollen Stellen für Bestandsaufnahme, Konzeptentwicklung und zukünftige Steuerung des Quartiermanagements finanziert und mit den restlichen Mitteln Projekte und Maßnahmen durchgeführt werden.

Zum Hintergrund: In vielen Vierteln von Gelsenkirchen wohnen die Menschen gut und gerne. In einigen Quartieren aber gilt es, den sozialen Zusammenhalt weiter zu entwickeln und zu festigen und das jeweilige Viertel lebenswert zu gestalten.

An der Gestaltung der Stadtviertel und Entwicklung von Quartiersnetzwerken müssen die Bewohner*innen beteiligt werden. Dazu brauchen wir grundsätzlich in allen Stadtquartieren Treffpunkte und professionelle Kümmerer*innen, deren Finanzierung dauerhaft gesichert sein muss.

Bisher wurden in der Regel nur befristete Stellen im Rahmen von Förderprogrammen von Land oder Bund eingerichtet. Zur Verstetigung und Ausweitung dieser Strukturen ist durch unseren Haushaltsantrag jetzt ein erster, großer Schritt gemacht worden.