Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat einstimmig beschlossen, dem Verhandlungsergebnis zwischen GRÜNEN und SPD zum städtischen Haushaltsplan 2020 zuzustimmen. In den letzten drei Wochen hatte es dazu intensive Gespräche mit der SPD-Fraktion über eine mögliche GRÜNE Zustimmung zum Haushalt 2020 gegeben.
Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha:„Unsere Zielsetzung war bei den Verhandlungen von Anfang an eindeutig: Wir wollten uns in diesem Haushalt mit einer kräftigen GRÜNEN Handschrift wiederfinden, um ernsthaft eine Zustimmung zu erwägen.“
Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Allein einige GRÜNE Tupfer wären zu wenig gewesen. Es sollte schon ein deutlicher GRÜNER Faden im gesamten Haushalt erkennbar sein. Das ist in den Verhandlungen erreicht worden.“
Peter Tertocha: „Viele GRÜNE Anträge wurden wie von uns beantragt vereinbart, für die anderen GRÜNEN Anträge wurde ein guter Konsens gefunden. Wir werden dem Haushalt daher sowohl im Hauptausschuss am 05.12.2019 als auch in der eine Woche später stattfindenden Ratssitzung zustimmen.“
Im Bereich der Zuschüsse werden auf Antrag der GRÜNEN Vereine wie Ruhe-Steine e.V. (15.000 €), Mentor – Die Leselernhelfer Gelsenkirchen e.V. (10.000 €), Wohnzimmer GE e.V. (25.000 €) und Engagierte Frauen für Asylantinnen e.V. (ca. 19.000 €) erstmalig eine städtische Förderung erhalten. Zusätzlich werden auf bezirklicher Ebene die Zuschüsse an Sportvereine erhöht (25.000 €) und die Fortführung des Caritas-Projektes „Stromspar-Projekt“ (40.500 €) gesichert.
Als besonderen Erfolg sehen die GRÜNEN die erreichten Vereinbarungen für strukturelle Maßnahmen mit Weichenstellungen für die Zukunft an:
- Verstetigung und Ausweitung des Quartiersmanagements unter städtischer Steuerung mit 250.000 € in 2020 und 330.000 € in 2021,
- Einleitung einer strategischen Ausweitung des Straßenbahnnetzes mit den Projekten Ringschluss der 301 zwischen Horst und Innenstadt, Verlängerung der 302 nach Hassel sowie die Anbindung der Westfälischen Hochschule an das Straßenbahnnetz. Hierfür werden 2020 60.000 € für eine Potentialanalyse zur Verfügung gestellt und in den Folgejahren jeweils 200.000 € für die weitere Planung,
- Klimaanpassungsmaßnahmen im Bereich der Hitzeinseln und besonders belasteter Plätze mit Schattierungsmaßnahmen (z.B. durch in Kübeln aufgestellte Bäume) werden mit 200.000 € in den nächsten 2 Jahren umgesetzt, ein Programm zur Entwicklung von Nachbarschaftsgärten mit 100.000 € pro Jahr in den nächsten 4 Jahren,
- 150.000 € für die Aufstellung eines Sanierungskonzept für die Gesamtschule Berger Feld in Abstimmung mit den begonnenen Planungen für den Ersatzbau des Sportparadieses.
Im Bereich der mittelfristigen Ziele werden auf Betreiben der GRÜNEN eine Reihe von strategischen Maßnahmen als Zielsetzungen für die Arbeit der Stadtverwaltung in den Haushalt aufgenommen, wie z.B.:
- Realisierung einer Ost-West-Verbindung im ÖPNV innerhalb Gelsenkirchens,
- Schaffung einer baulich geschützten Radverbindung und nicht nur aufgemalte Schutzstreifen auf der Hiberniastraße zwischen Wildenbruchstraße und Rotthauser Straße,
- Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Schalke-Nord und Entwicklung städtebaulicher Entwicklungsszenarien für die Kurt-Schumacher-Straße einschließlich einer sicheren, attraktiven und direkten Nord-Süd-Radverbindung,
- Prüfung der Verlagerung der seit vielen Jahren geplanten BP-Norderweiterung auf das Kohlekraftwerksgelände in Scholven. Damit könnte der bisher für die BP-Erweiterung vorgesehene klimatisch und ökologisch wertvolle Freiraum im Gelsenkirchener Norden gerettet werden.