In der kommenden Woche soll beschlossen werden, wie es mit dem Industriestandort Scholven weitergeht. Uns Grünen fehlt dazu eine ganzheitliche Betrachtung des Standorts. Und Konzepte für den Klimaschutz.
Für unseren Stadtverordneten Burkhard Wüllscheidt ist klar: „Alle Planungen für den Industriestandort Scholven müssen das Oberziel erfüllen, dass sich die Umweltbelastungen für die Bevölkerung in Scholven verringern und der verbesserten Erreichung der Klimaziele der Stadt dienen“.
Dazu sind noch viele Fragen offen. „Es gibt z.B. bisher keine klaren Aussagen, ob es nicht Alternativen zur umstrittenen BP-Norderweiterung zum Schutz der dortigen Freiflächen gibt,“ so Burkhard Wüllscheidt. Der Rat hatte schon 2019 auf Antrag der GRÜNEN eine solche Prüfung durch die Verwaltung beschlossen. Auch das seit Jahrzehnten brachliegende Altlastengelände der ehemaligen Zentralkokerei Scholven ist bisher kein Thema gewesen.
Bereits im Dezember 2019 hatte der Rat auf Antrag der GRÜNEN in den Haushaltsberatungen beschlossen, dass die Verwaltung eine Prüfung von Alternativen zur geplanten BP-Norderweiterung vornehmen soll. Insbesondere das Kohlekraftwerksgelände in Scholven sollte als mögliche Alternative für den in dem bisherigen noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplan 404 vorgesehenen Freiraum im Norden Scholvens in den Blick genommen werden. Diese Fragestellung und deren mögliche Realisierung ist allerdings im Begründungstext für den in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses vorgelegten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Kohlekraftwerksgelände nicht weiter thematisiert worden.
Dazu kommt, dass bisher immer nur einzelne Teilebereiche in Scholven betrachtet wurden, ein Gesamtkonzept scheint es nicht zu geben. So liegt mindestens seit Anfang 2020 ein im Auftrag von Uniper entwickelter Entwurf für einen Masterplan im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Kohlekraftwerksgelände der Verwaltung vor. Das Gaskraftwerk soll Ende 2022 in Betrieb gehen und dieses Vorhaben ist noch nicht in den Ratsgremien vorgestellt worden. Der Bebauungsplan für die umstrittene BP-Norderweiterung ist vor Jahren vor Gericht aus formalen Gründen zunächst erst einmal gescheitert. Er wird seitdem von der Verwaltung überarbeitet, ohne dass seine Ziele von der Verwaltung neu problematisiert worden sind. Was eigentlich passieren müsste, wenn wir den Ratsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen wollen. Und das Gelände der ehemaligen Zentralkokerei in Scholven liegt seit Jahrzehnten mit seinen Altlasten brach, ohne dass eine Lösung für eine Entwicklung dieses Geländes in Sicht ist.
Aus unserer Sicht wäre es hilfreich gewesen, vor Aufstellung einzelner Bebauungspläne für Teilbereiche die Entwicklung des Industriestandortes Scholven auch insgesamt zu betrachten. Damit hätte dann dieser Gesamtblick in die Entwicklung von Szenarien für die zukünftige Nutzung einzelner Teilflächen frühzeitig einfließen können.
Im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss haben wir daher beantragt, das Thema als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu besprechen, um die bislang fehlenden Faktoren anzubringen.