Rede des Stadtverordneten Burkhard Wüllscheidt im Rat der Stadt am 16.05.2024 zu TOP 2 „Errichtung eines multiprofessionellen Gebäudes auf der Fläche des früheren Zentralbades“

Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 1:14:15.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,  

ergänzend zum Redebeitrag meines Fraktionskollegen David Fischer möchte ich aus Sicht der Stadtentwicklung und zum Verlauf der Vorberatungen noch ein paar weitere Anmerkungen machen.

Für die grüne Fraktion stellt der BIC eine historische Chance dar. Es handelt sich um ein Dekadenprojekt der Stadtentwicklung. Ein Dekadenprojekt mit einem Bildungs- und Innovationscampus dessen Ankerpunkte alle 3 Berufskollegs sein sollten.Und zwar in Gebäuden mit modernen und zukunftsfähigen Lernumgebungen!

Diese 3 Berufskollegs würden auf diesem Campus in herausragender Weise fast die gesamte Breite der Berufsbildungsangebote darstellen.

Hiermit und den auf einem gemeinsamen Campus möglichen sog. Drehtüreffekten wären das ganz besondere Chancen für die Bildungsbiografien der jungen Erwachsenen in Gelsenkirchen und darüber hinaus!

Ein solcher Campus hätte schon auf Grund seiner Alleinstellungsmerkmale eine regionale Ausstrahlung – nicht nur für die jungen Erwachsenen, sondern auch für die Fachkräftesicherung und damit für die Entwicklung der Metropole Ruhr.

So war es bisher seit 2020 diskutiert worden. Bestätigt in einem Gutachten der Universität Köln. Sehnlichst begrüßt von den Berufskollegs selber. Positiv bewertet von allen im Dialogprozess der Gutachter Beteiligten aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verwaltung und auch von uns hier, der Politik.

Und dann?
Anfang April die überraschende Vorlage der Verwaltung mit 4 Beschlusspunkten, von denen einer in seiner Logik im krassen Widerspruch zu der bisherigen Debatte steht:

Ich will aber mit den auch für uns richtigen Beschlusspunkten anfangen. Das sind die Punkte 1, 2 und 4!

Richtig der Punkt 1 mit der Festlegung, den ersten Neubau auf dem Campus neben dem neuen Zentralbad für das BK Technik und Gestaltung zu nutzen. Auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil damit der überfällige Startschuss für das neue Zentralbad gesichert werden soll.

Überraschend aber für uns die Kehrtwende in Punkt 3:

Die Integration des BK Am Goldberg in den BIC wird aufgegeben. Dieses BK soll entweder am bisherigen Standort in Buer und damit im laufenden Betrieb (?!) saniert oder an einem anderen Standort in Buer neu errichtet werden.

Damit wird noch nicht einmal eine ergebnisoffene Prüfung dieser beiden Standort-Alternativen vorgenommen werden.

Das BK soll also nach dem Wortlaut des Punktes 3 in Buer bleiben und damit basta.

Es ist kein Geheimnis, dass dieses basta der CDU (innerhalb der Groko von SPD und CDU) zu verdanken ist.

Die Argumente sind Sorgen um die Innenstadtentwicklung von Buer.

Wir haben uns gefragt: Sorgen auf Grundlage von vorgelegten Fakten? Fehlanzeige!

Es sind für uns gefühlte Sorgen (Kaufkraftverlust in Buer), die wir natürlich diskutieren können, was in unserer Fraktion auch erfolgt ist.

Vor diesem Hintergrund hatten wir einen Änderungsantrag zu Punkt 3 in die Vorberatungen der Ausschüsse eingebracht.

Ein Änderungsantrag, der eine ergebnisoffene Prüfung und Abwägung der jeweiligen Chancen und Risiken eines Verbleibs des BK in Buer oder seine Integration in den BIC zum Ziel hatte.

Das sollte einen Entscheidungs- und Abwägungsprozess auf den Weg bringen, der auf Fakten basiert. Und am Ende eine fundierte Entscheidung ermöglichen. Möglicherweise dann mit der großen Mehrheit aller demokratischen Fraktionen! Wie schon beim Bäderkonzept!

Mit unserem Änderungsantrag hatten wir versucht, den Befürwortern des Verbleibs in Buer die Hand zu einem gemeinsamen Vorgehen ganz weit auszustrecken.

Leider ohne entsprechende Resonanz in der Groko und dort vor allem in der CDU, die offensichtlich bei Ihrer basta-Haltung geblieben ist! Trotz vielfacher öffentlicher Reaktionen auf unseren Antrag in den letzten Wochen.

Reaktionen bis in Ortsvereine von CDU und SPD. Reaktionen, die -wie wir Grüne- für einen BIC mit allen 3 Berufskollegs bzw. zumindest einer Prüfung der Alternativen plädierten. Reaktionen, die zudem oft gepaart waren mit Ideen und Vorschlägen für mögliche Nachfolgenutzungen des bisherigen BK-Standortes an der Goldbergstraße. Vorschläge, die wir begrüßen und für prüfenswert halten.

Vor diesem Hintergrund werden wir unseren Änderungsantrag heute in der finalen Abstimmung hier im Rat nicht erneut aufrufen. Wir beantragen allerdings erneut getrennte Abstimmung der 4 Beschlusspunkte. Wir werden vor diesem Hintergrund den Punkt 3 ablehnen und den anderen Punkten zustimmen.