Rede von Peter Tertocha in der Ratssitzung am 09.12.2021
Es gilt das gesprochene Wort
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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem demokratischen Spektrum,
wie bereits in den vergangenen Jahren hat die GRÜNE Fraktion ihre abschließende Position zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 ausschließlich von inhaltlichen Kriterien abhängig gemacht. Und deshalb werden wir diesmal – wie auch bereits vor 2 Jahren – unsere Zustimmung zum Haushalt gegeben. Anders als beim Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021.
Was hat sich im Vergleich zu den Beratungen Anfang des Jahres verändert? Zunächst einmal der deutlich verbesserte Ablauf in den Beratungen zwischen den Fraktionen von Grünen und den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU. Weiterhin waren die Gesprächsatmosphäre und die damit verbundenen inhaltlichen Diskussionen diesmal von Gesprächen auf Augenhöhe geprägt und damit noch nicht mal ansatzweise mit den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2021 vergleichbar.
Ich verrate ihnen aber vermutlich kein Geheimnis, dass all dies allein bei weitem nicht für eine grüne Zustimmung zum Haushalt ausgereicht hätte. Unser Ziel war es vor Beginn der Sitzungen in den Fachausschüssen, dass im Gelsenkirchener Haushalt auch endlich mal wieder eine klare grüne Handschrift zu erkennen ist. Um es mal in aller Bescheidenheit zu formulieren: Das ist uns mehr als deutlich gelungen und deshalb haben wir auch bereits letzte Woche im Hauptausschuss dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt.
Insgesamt waren es letztendlich 12 grüne Änderungsanträge zum Haushalt, denen mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Hinzu kommen weitere 14 weitere Änderungsanträge, die gemeinsam von GRÜNEN, SPD und CDU gestellt und beschlossen wurden.
Einige dieser grünen Anträge möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz vorstellen.
40.000 Euro werden auf unseren Antrag für das Projekt „Stadt-Terrassen“ zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, dass Parkplätze mit Hilfe von sogenannten Stadt-Terrassen für einen begrenzten Zeitraum in bunte, bepflanzte Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger umgewandelt werden, dass das Mobiliar kostenlos ausgeliehen werden kann und auch finanzielle Mittel für ein kulturelles Begleitprogramm vorhanden sind. 2022 wird das Projekt in der Altstadt starten und 2023 seine Fortsetzung in Buer finden.
Strukturell wollen wir mit unserem Antrag „Mehrweg in der Gastronomie“ ein zusätzliches Beratungsangebot für die Gastronomie schaffen. Viele Gastronomiebetriebe haben dazu in den letzten Monaten und Jahren bereits Lösungen präsentiert. Unser Ziel ist es, mit den beantragten 10.000 Euro dieses Engagement zu unterstützen und weitere Betriebe zu motivieren, Mehrweglösungen anzubieten.
Mit der finanziellen Unterstützung von 10.000 Euro für die Aufbereitung einer Trainingsfläche für die AFC Gelsenkirchen Devils wollen wir unseren Beitrag zur Unterstützung der vorbildlichen Kinder- und Jugendarbeit des Vereins leisten.
Ebenso war es uns wichtig, dass die Projekte der Familientrauerbegleitung Lavia finanziell unterstützt werden. Die professionelle Trauerbegleitung, die Lavia insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene anbietet, ist unverzichtbar für die betroffenen Personen und verdient diese Unterstützung.
Mit der von uns beantragten Ausweitung der Mittel für die Quartiersarbeit um 60.000 Euro wollen wir den nächsten Schritt zur Verstetigung dieser Arbeit unterstützen und mehr Möglichkeiten für Projekte in verschiedenen Stadtteilen schaffen.
Und mit den knapp 20.000 Euro für zusätzliche mobile Geschwindigkeitsanzeigen wollen wir erreichen, dass noch stärker auf die aktuelle Geschwindigkeit hingewiesen und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht wird.
In vielen Fällen haben wir auch den Weg eines gemeinsamen Antrags von Grünen, SPD und CDU gewählt. Das „warum“ lässt sich leicht erklären. Wenn bereits ähnliche Anträge von verschiedenen Fraktionen in den Fachausschusssitzungen gestellt worden waren oder in der Vergangenheit in den Sitzungen Konsens zur Erforderlichkeit einer Maßnahme bestand, dann sollte es auch möglich sein, dies in einem gemeinsamen Antrag zu dokumentieren.
Natürlich lagen die finanziellen Vorstellungen und auch die Ausgestaltungen bei einigen Anträgen anfangs manchmal etwas auseinander, aber letztendlich haben wir bei all diesen Anträgen ziemlich schnell einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten am Ende auch gut leben können. Auch hier einige wenige Beispiele:
Nachdem im letzten Jahr kein Konsens zur Erhöhung der finanziellen Mittel für die Förderung interkultureller Projekte erzielt werden konnte, kann der Integrationsrat ab 2022 über 10.000 Euro zusätzlich für diese Projekte entscheiden.
Einer der wichtigsten Anträge war für uns die Sicherung der Arbeit der Amigonianer im Stadtteil Schalke. Die Kinder- und Jugendarbeit, die dort im Haus Eintracht an der Grillostraße geleistet wird, kann mit den 60.000 Euro, auf die sich alle Beteiligten für das Jahr 2022 verständigt haben, weitergeführt werden. Hier muss es aber auch das Ziel sein, die Arbeit der Amigonianer in Schalke langfristig über das Jahr 2002 hinaus abzusichern. Das wollen wir GRÜNEN spätestens Ende 2022 geschafft haben.
Auch für die Beleuchtung des Rad- und Fußwegs entlang der Wohnsiedlung „ehemaliger Güterbahnhof Schalke“ werden endlich die Haushaltsmittel für die bauliche Umsetzung einer Beleuchtungsanlage an der Rheinischen Straße/Spitzhornstraße in den Haushalt eingestellt. Ein Projekt, dass nicht nur die Grüne Fraktion in der Vergangenheit unterstützt hat und jetzt endlich umgesetzt werden kann.
Was bleibt ist der Ausblick auf das nächste Jahr? Wie werden die Grünen im nächsten Jahr beim Haushalt abstimmen? Das ist und bleibt offen! Wenn der grüne Faden im Haushalt auch zukünftig erkennbar ist, dann ist eine Zustimmung zum Haushalt denkbar. Ansonsten nicht. Wir werden dies wie in der Vergangenheit immer im Einzelfall entscheiden. Der Ball liegt also auch zukünftig bei SPD und CDU.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Die heutige Zustimmung ist kein Signal für eine zukünftige strukturelle Zusammenarbeit der Grünen mit der Großen Koalition in Gelsenkirchen. Hier liegen wir bei einigen Themen inhaltlich nicht weit auseinander, bei anderen Themen dafür aber umso mehr.
Und diesen Fällen werden wir uns auch weiterhin vehement für unsere Positionen zur Entwicklung der Stadt Gelsenkirchen einsetzen. Das ist schlichtweg unser Anspruch als am meisten präsente Kraft und damit auch stärkste Fraktion in der Opposition des demokratischen Spektrums.
Glückauf!