Verbesserte politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung von Verwaltung nicht gewollt

„Wenn es ernst wird zeigt sich die wahre Haltung der Stadtspitze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der politischen Gestaltung unserer Stadt: Inklusion immer schön schreiben – nur nicht umsetzen“, empört sich Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA) wird am Mittwoch in gemeinsamer Sitzung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen (BMB) über eine Aktualisierung der BMB-Richtlinien entscheiden. Ein Entwurf, der vom Arbeitskreis Politische Partizipation erarbeitet wurde und mit Sozialverwaltung und Rechtsamt abgestimmt war, fand auch die Zustimmung der Arbeitsgemeinschaft der Gelsenkirchener Behindertenverbände (AGB). Nun lag er fast ein Jahr in der Schublade des Verwaltungsvorstandes und wurde nur auf Drängen der GRÜNEN in der ASA-Sitzung im April 2016 wieder herausgeholt.
Wer glaubt, dass nun dieser Vorschlag am Mittwoch zur Abstimmung steht, kennt unserer Stadtspitze schlecht.

Als ginge es darum, den OB durch einen Vertreter der Behindertenverbände zu ersetzen. So die völlig überzogene Reaktion der Verwaltung wenn sie argumentiert, dass für den BMB Sonderrechte eingefordert würden, die dem Gedanken der Inklusion sogar entgegenstehen würden. Da bringt die Verwaltung doch lieber eine eigene Richtlinie zur Abstimmung. Ein Vorschlag bei dem alles – außer ein bisschen Prosa- so bleibt wie es ist.

Den Posten des OB will aber gar keiner – es geht nur um das Recht als Behindertenbeirat besser informiert zu werden, in anderen Gremien Anträge zur Tagesordnung stellen zu dürfen und dann auch zu behindertenrelevanten Themen als „Fachleute“ sprechen zu dürfen.

„Wenn das schon zu viel ist, dann kann man sich jetzt schon ausmalen, wie aus dem Aktionsplan zur Inklusion in Gelsenkirchen ein riesiger Papiertiger wird“, so Ingrid Wüllscheidt.
Die GRÜNE Fraktion hat den Antrag gestellt, am Mittwoch in der Sitzung beide Richtlinienentwürfe zur Abstimmung zustellen.