ZDE beschäftigt Umweltausschuss – AGR bleibt Sitzung fern 12. Februar 2021 Der Umweltausschuss beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung mit den von der Bezirksregierung Münster genehmigten und zeitgleich von der Abfallentsorgungs-Gesellschaft (AGR) durchgeführten vorbereitenden Maßnahmen für einen vorzeitigen Baubeginn der Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). „Ich könnte mich sicher die nächsten drei Stunden inhaltlich zur Zentraldeponie Emscherbruch seit 1969 äußern, aber ich will versuchen, das Wichtigste in die mir zugestandenen fünf Minuten zu bekommen“, bemerkte Heinz-Peter Jäkel, der als Sprecher der Initiative „Uns stinkt’s“ auf ausdrücklichen Wunsch der Grünen Rederecht für diese Sitzung bekam. Auch wenn die fünf Minuten mit mehrheitlicher Duldung überzogen wurden, machte Herr Jäkel den Standpunkt der Bürgerinitiative sehr deutlich und warb darum, keine weitere Erweiterung oder Verlängerung der Anlage zu bewilligen. „Es handelt sich um eine absolut berechtigte Forderung, bedenkt man die umfassenden Belastungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Deponienähe seit nun mehr über 50 Jahren ertragen müssen“, bestätigte Dennis Hoffmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. „Das Ende der Deponie ist bereits vor Jahren in Aussicht gestellt worden, viele Anwohner*innen haben im treuen Glauben darauf überhaupt erst eine Kaufentscheidung in dieser Region getroffen. Da kann die Aussicht auf eine Erweiterung nur noch als Hohn empfunden werden.“ „Es ist für uns unbegreiflich, warum der um wenige Monate vorgezogene Baubeginn so dringend war, wenn es unbestrittene Kapazitäten für mehr als 8,5 Jahre gibt“, ergänzte der grüne Umweltpolitiker Patrick Jedamzik. Hier hätte er sich angesichts der kritischen Haltung in Gelsenkirchen und Herne mehr Fingerspitzengefühl von Bezirksregierung und AGR gewünscht. „Besonders pikant ist jedoch, dass zwischen der Genehmigung der Rodungen und dem Fall des letzten Baumes auf dem Gelände nicht mal 24 Stunden vergingen. Vernünftige Kommunikation mit Bürger*innen sieht anders aus.“ Dass die AGR keinen Vertreter in den Ausschuss entsandt hatte, wurde mit der angespannten Corona Lage begründet, sorgte aber ebenfalls für Missfallen bei den anwesenden Politiker*innen. „Das ist mehr als ungünstig, dass einer der entscheidenden Akteure in dieser Sache sich hier nicht unseren Fragen stellt. Im Zweifel muss man dem RVR deutlich machen, dass wir als Kommune die AGR zu diesem Thema noch hören wollen“, äußerte sich Dennis Hoffmann für die Grünen. Die Zentraldeponie Emscherbruch wird den Umweltausschuss auch in dieser Ratsperiode noch mehrfach beschäftigen, darin sind sich die Anwesenden einig.
