Grüne Gelsenkirchen kritisieren Koalitionsvertrag

Auch die Gelsenkirchener GRÜNEN melden sich nun mit einer Bewertung des Koalitionsvertrages zu Wort:

„Im Koalitionsvertrag mangelt es nicht an symbolpolitischen Grausamkeiten gegen armutsgefährdete Familien oder Flüchtlinge. Was sollen Gängelungen beim Bürgergeld in Gelsenkirchen denn anderes Bewirken als mehr Armut, mehr Abstiegsangst und Kriminalität?“, empört sich Kreisvorsitzender Dennis Nawrot. „Der Vertrag könnte so auch im Springer Verlag entstanden sein.“

Er findet: „Der Koalitionsvertrag ist das erwartete Ergebnis der Zusammenarbeit dieser beiden Parteien, mit Ergebnissen wie der Forderung von sicheren Fluchtwegen, bei gleichzeitiger Beendigung von Aufnahmeprogrammen. Hinzu kommt der Ausbau der Gasverstromung, Wehrfreiwillgenpflichtodernicht und eine Wirtschaftspolitik aus den 90ern.“

„Natürlich begrüßen wir Maßnahmen wie die längst überfällige Beteiligung an der Altschuldenlösung, die Ausweitung des Startchancenprogramms auf Kitas sowie die Wiederauflage der Sprachkitas sehr“, so Kreisvorsitzende Meike Gerwin. „Wir erwarten hier allerdings auch, dass die neue Bundesregierung entsprechend liefert, um armuts- und zuwanderungsgeprägte Regionen wie Gelsenkirchen endlich zu entlasten.“

Und weiter: „Klimaschutz scheint dagegen für die neue Regierung nur ein Lippenbekenntnis zu sein, und das, obwohl dieser Frühling mit bereits mehreren Waldbränden in NRW den Handlungsbedarf mehr als deutlich macht. Insgesamt also das Gegenteil von zukunftsweisend.“