Gespannt guckt man auf die Entscheidung am Sonntag in Griechenland. Tanzen „uns“ die Griechen auf der Nase herum oder gehen die Europäischen Forderungen zu weit? Einige Positionen der GRÜNEN gesammelt…
Unsere Forderungen:
- Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mit dem Signal: Es gibt einen Willen für eine tragfähige Lösung.
- Griechenland braucht eine Zukunftsperspektive. Nach Jahren einer harten und einseitigen Sparpolitik sowie unzureichender Reformbestrebungen braucht Griechenland Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und die Überwindung der sozialen Krise. Dafür muss die griechische Regierung ihrerseits den Ernst der Lage erkennen und notwendige sozial ausgewogene Reformen auch durchführen.
- Versagen und fehlende Weitsicht auf allen Seiten des europäischen Verhandlungstisches haben die Europäische Union an diesen Punkt gebracht. In der Stunde der Not braucht Europa die Bereitschaft zur Solidarität und zum Kompromiss.
- Wir respektieren das Recht der Griechen, mit einem Referendum über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Ziel muss jedoch sein, dass alle Seiten ein gemeinsames Paket zur Abstimmung vorlegen, und dass sich dann alle gemeinsam für ein Ja einsetzen.
- Griechenland muss mehr Zeit bekommen seine Schulden zu tilgen. Das erhöht auch die Chance auf die Rückzahlung der Kredite.
- Der Zwang Haushaltsüberschüsse jetzt in die Schuldentilgung zu stecken, verhindert Investitionen und ist daher kontraproduktiv.
- Es braucht ein neues Investitionsprogramm, das wirtschaftliche Dynamik ermöglicht und mit weiteren Reformen einhergeht.
Rede von Anton Hofreiter im Deutschen Bundestag
Offener Brief mit Forderungen
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs in Europa haben wir unter anderem folgendes gefordert:
Es ist Ihre Pflicht, diesen schweren Rückschlag für die Europäische Union abzuwenden. Zurzeit sind die Griechinnen und Griechen gezwungen, zwischen zwei schlechten, teuren und gefährlichen Optionen zu entscheiden. Sie müssen die EU aus dieser Sackgasse führen. So können Sie verhindern, dass die EU einen Mitgliedsstaat, Glaubwürdigkeit und Vertrauen verliert. Sie müssen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, der sich auf das Wesentliche konzentriert: Reformen des Steuersystems und in der öffentlichen Verwaltung, Kampf gegen Korruption und eine Wiederbelebung der Wirtschaft. Es muss ein Angebot sein, das auf krisenverschärfende Austeritätsmaßnahmen verzichtet, die die Wirtschaft lahmlegen und sozial unverantwortlich sind. Ein Angebot mit nachhaltigen Investitionen. Ein Angebot, das die Restrukturierung der griechischen Schulden und Schuldenerleichterungen vorbereitet.
Es geht nicht nur um Griechenland. Es geht um die Europäische Union. Unser gemeinsames Ziel, die europäische Demokratie weiterzuentwickeln, steht auf dem Spiel. Wenn das europäische Haus, das Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand garantiert, seine Architekten verliert, dann bricht es zusammen.
Dichtung und Wahrheit
Sehr schön ist auch diese Darstellung von Sven Giegold, der darstellt, wieso das das Angebot der EU-Institutionen nicht so alternativlos und problemlos war, wie dargestellt. Zum Beispiel:
Es gab aber kein Element zusätzlicher Investitionen, es gab kein Element zur Lösung der Altschuldenprobleme wie eine entlastende Umschuldung. Stattdessen verschärfte das Paket die ohnehin schon unverantwortlichen Sparauflagen. Konkret wollten die Institutionen zum Beispiel die Subventionen für Agrar-Diesel und Heizöl streichen und Einkommensteuervorteile von Landwirten beschränken.