Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg.
Wir leben in einer Zeit, die alle Teile unserer Gesellschaft vor gewaltige Hürden stellt.
Als demokratisches Land gilt es in diesen harten Zeiten die Rechte marginalisierter Gruppen im Besonderen in den Fokus zu nehmen.
Zum Pride Month 2022 möchten wir als grüner Kreisverband Gelsenkirchen auf die sich verschlimmernde Bedrohungslage gegenüber Homo- und Bisexuellen, Trans-, Inter- und A-geschlechtlichen Menschen wie auch den Unterstützer*innen der LSBTIAQ+ Bewegung aufmerksam machen.
Die Radikalisierung der US-Republikaner, autokratische europäische Regierungen, rechte deutsche Parteien und sogar Splittergruppen in demokratischen Parteien – sogar unserer eigenen! – agitieren immer offener gegen queere Menschen.
İlayda Bostancıeri, Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, findet zu dieser Entwicklung eindeutige Worte:
„Die Entwicklungen vor Ort und in der Welt erfüllen mich mit Sorge. Dass Menschenrechte in schwierigen Zeiten mit Füßen getreten werden, war erwartbar. Nun liegt es an uns, explizit den nicht direkt betroffenen Menschen, laut zu werden. Wir müssen uns entschieden gegen Hass und Gewalt stellen, um eine Rückkehr in eine Zeit der Intoleranz zu vermeiden.“
Dem folgend stehen wir ausdrücklich Hand in Hand mit der LSBTIAQ+ Community.
Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Betroffene nicht nur vor Gewalt und Hass auf der Straße und im Netz geschützt sind. Auch strukturelle Gewalt und Diskriminierung vonseiten des Staates werden wir aktiv bekämpfen.
Den Anfang machen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in NRW zum Schutz vor Diskriminierung in Behörden, und eines Selbstbestimmungsgesetzes, dass das verfassungsfeindliche Transsexuellengesetz im Bund ablösen soll.
Doch sagen wir mit Nachdruck, dass dies nur der Anfang sein darf.
Die aktuellen Entwicklungen erfordern eine starke Linie für Menschenrechte und soziale Politik.
Weil alle Menschen in unserer Demokratie es verdient haben, in Würde und mit gleichen Chancen ihr Leben zu führen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Gelsenkirchen