Terry Reintke: Antiziganismus entschlossen entgegentreten

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 8. April erklärt Terry Reintke, Grünes Mitglied des Europäischen Parlaments aus Gelsenkirchen:

„Sinti und Roma sind die größte marginalisierte Gruppe in der EU. Sehr häufig sind sie vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sie müssen mit menschenverachtenden Vorurteilen leben und sind Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung. Von den ca. 11 Millionen Sinti und Roma in Europa leben 90 Prozent unter der Armutsgrenze, jede*r dritte Sinti und Roma ist arbeitslos, 20 Prozent haben keine Krankenversicherung.

Gerade in Zeiten, in denen rechte Hetzte salonfähig wird, muss der heutige Tag uns mahnen: Wir müssen uns entschieden gegen Hass und Ausgrenzung stellen – immer und überall. Hier ist politischer Wille gefragt, um strukturelle Diskriminierung konsequent zu bekämpfen. So muss zum Beispiel die EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien verstoßen, entschieden Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Roma-Strategie der EU-Kommission entpuppt sich mehr und mehr als zahnloser Tiger. Es mangelt an politischem Willen, auf die Forderungen der Strategie auch tatsächlich Taten folgen zu lassen.

Aber auch vor Ort können entschlossene Schritte gegangen werden. Dazu habe ich in meinem parlamentarischen Bericht konkrete Vorschläge gemacht: EU-Fördermittel müssen gezielt zur Bekämpfung von Rassismus und sozialer Ausgrenzung eingesetzt werden. Betroffene müssen zu mündigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern werden. Deshalb müssen Sinti und Roma in die Mittelvergabe eingebunden werden.“