GRÜNE kritisieren CDU-Bezirksfraktionen: Bezirksforen nicht als Lückenbüßer missbrauchen

Die am 26.06.2023 in der WAZ zu lesende Initiative der CDU zu kurzfristigen Anpassungen bei den Bezirksforen ist aus Sicht der GRÜNEN irritierend und eine Nebelkerze. Für eine gängige demokratische Beratung in den politischen Gremien ist die Zeit äußerst knapp, denn die Bezirksforen finden nach der Sommerpause vor den regulären Sitzungen der Bezirksvertretungen statt.

Noch merkwürdiger mutet das Vorgehen der CDU an, wenn man bedenkt, dass politische Debatten zu den Bezirksforen bereits seit November 2022 gelaufen sind. Hier hat insbesondere die CDU in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord einen Antrag der GRÜNEN auf weitere Auseinandersetzung zu den Foren abgelehnt. Auch bei einem entsprechenden Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss Anfang Februar gab sich die CDU erstaunlich still.

„Es zeugt schon von einem sehr speziellen Demokratieverständnis, wenn das Regelwerk für die Foren, die für Bürger*innen gedacht sind, kurzerhand und außerhalb der gewählten Gremien geändert werden sollen“, kommentiert Bernd Rudde, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord, die Vorschläge der CDU.

Adrianna Gorczyk, Vorsitzende der grünen Ratsfraktionen, ergänzt: „Natürlich sind auch wir GRÜNE an einer Debatte zu der Zukunft der Bezirksforen interessiert. Wir gestehen auch allen Kolleg*innen zu, dass eine Beratung und Positionierung zu einer komplexen Thematik wie dieser Zeit braucht. Aber diese Initiative, wenn sie nicht nur zu PR-Zwecken und als Lückenfüller in der Sommerpause interpretiert werden soll, hätte anders eingebracht werden müssen. Für die aktuelle Runde der Bezirksforen jedenfalls sehen wir keine Chance auf Umsetzbarkeit der Forderungen. Wir sind gespannt, ob sich daraus tatsächlich noch ein Antrag für ein zuständiges Gremium ergibt, in dem dann gerne rechtzeitig für das nächste Jahr über mögliche Änderungen bei den Bezirksforen diskutiert werden kann“.