Opposition macht Druck – Livestream kommt endlich

Viele Jahre hat es gedauert und noch mehr Nerven gekostet, bis der Rat der Stadt Gelsenkirchen am 30. September endlich entschieden hat, dass die Ratssitzungen in unserer Stadt per Livestream übertragen und darüber hinaus in einer Mediathek zum Nachsehen zur Verfügung gestellt werden. Wann genau bleibt allerdings weiterhin unklar.

Bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode im Jahr 2014 hatten wir einen Livestream beantragt, dies hatte die Mehrheit damals in abgelehnt. Und schon zu Beginn der laufenden Ratsperiode brachten wir das Thema erneut auf die Tagesordnung, wo es geschoben wurde und bei der Ratssitzung im März 2021 ein peinliches Schauspiel der GroKo mitansehen müssen, die sich nicht einheitlich zum Livestream positionieren konnte. Eine von uns kritisierte geheime Abstimmung hat zudem verhindert, dass die Bürger*innen erfahren haben, wie sich die einzelnen Stadtverordneten zum Livestream verhalten haben. 

Aber auch der dritte Akt der scheinbar unendlichen Geschichte lief nicht reibungslos. Gemeinsam mit der Ratsgruppe von Die PARTEI haben wir zur Ratssitzung am 30. September einen angepassten Antrag zum Livestream eingebracht, nämlich eine Version, die zuvor bereits als Kompromisspapier für die Ratssitzung im März mit der Groko ausgehandelt war, bevor klar war, dass der Livestream doch nicht kommen würde.

Aber auch dieses Mal konnte und wollte die GroKo nicht über ihren Schatten springen. Statt auf uns zuzukommen reichte die GroKo einen eigenen Antrag zum Tagesordnungspunkt „Livestream“ ein, der so umfangreich war, dass er eigentlich über einen eigenen Tagesordnungspunkt hätte eingebracht werden müsste. Ein Katalog von gut gemeinten, aber letztlich zahnlosen Maßnahmen, die nur dazu dienen sollten, einen eigenen Antrag zu rechtfertigen und einem fachlich deutlich besseren aus dem Oppositionslager nicht zustimmen zu müssen.

Erneut lag der Antrag der GroKo erst so kurzfristig vor, dass die politischen Kolleg*innen ihn kaum beraten konnte. Ein solches Vorgehen ausgerechnet bei einem Antrag mit dem Titel „Demokratiestärkungspaket“ an den Tag zu legen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Natürlich kam es bei der Frage zum Livestream wie von uns erwartet erneut zu einer geheimen Abstimmung auf Antrag der CDU-Fraktion, auch dieses Mal weiß die Gelsenkirchener Bevölkerung also nicht, wer für oder gegen den Livestream war.

Wir sind den Kolleg*innen aus dem demokratischen Oppositionsspektrum sehr dankbar, dass sie für unseren gemeinsamen Antrag mit der PARTEI zum Livestream gestimmt haben, was auch als ein deutliches Zeichen des Unmuts gegenüber der herablassenden Umgangsart der GroKo mit den demokratischen Kolleg*innen aufzufassen ist.

Am Ende bleibt die gute Nachricht, dass der Livestream in Gelsenkirchen kommen wird und eine weitere bittere Bestätigung dafür, dass die Gelsenkirchener GroKo nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe und einem transparenten Verfahren imstande ist.

Lest die ganze Rede zum Livestream von unserer Co-Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk hier.