Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, zum Tagesordnungspunkt 1.1 – Resolution zur Solidarität mit der Ukraine – Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung – der Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24.3.2022 wie folgt zu beschließen:
Gemeinsam für den Frieden: Solidarität mit der Ukraine
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Das Leiden der vom Krieg betroffenen Menschen, die zu Millionen vor Bomben und Raketen flüchten, lässt sich kaum in Worten fassen. In dieser schweren Notsituation gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl allen vom Krieg betroffenen Menschen. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen steht an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, derjenigen, die sich für Frieden engagieren und den Menschen in der Russischen Föderation und in Belarus, die ihre Stimme gegen Putins und Lukaschenkas Autokratien und für Menschenrechte erheben.
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg stellt eine Zeitenwende dar. Für den Rat der Stadt Gelsenkirchen ist die völkerrechtswidrige Verletzung der Grenzen nicht hinnehmbar. Wir verurteilen daher die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.
Der Rat der Stadt unterstützt die Solidarität der Menschen in Gelsenkirchen ausdrücklich, die für Frieden demonstrieren, sich ehrenamtlich engagieren, um den Menschen in der Ukraine, an den Grenzen zur Ukraine oder hier vor Ort konkret zu helfen sowie derjenigen, die Finanz- und Sachspenden aufbringen.
Der Rat der Stadt dankt der Verwaltung, dem Katastrophenschutz, den zahlreichen Vereinen, Organisationen und insbesondere den zahlreichen herausragenden privaten Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmern, die die praktische Solidarität nicht nur mit ihrer Organisation und Beteiligung am Hilfskonvoi in Gelsenkirchen und durch die Unterstützung in den betroffenen Gebieten vor Ort unter Beweis gestellt haben, sondern besonders auch als Initiator und Motor der Hilfsaktivitäten fungiert haben.
In einem zweiten Schritt begrüßt der Rat der Stadt Gelsenkirchen die Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit der Verwaltung bezügliche der Aktivitäten der Vereine, Verbände, Initiative und Organisationen, die sich ehrenamtlich für die Aufnahme der Geflüchteten engagieren. Vorbild hierfür ist die Vernetzungs- und Koordinierungsarbeit, die von der Verwaltung ab dem Jahr 2015 geleistet wurde, nachdem in Folge des Kriegs im Nahen Osten tausende Menschen in Gelsenkirchen Schutz gesucht haben.
Der Rat der Stadt schließt sich der Positionierung der Oberbürgermeisterin an, wonach eine Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft mit Schachty derzeit als schwierig erscheint. Auch die Kritik des Rates der Stadt richtet sich hierbei ausschließlich an die russische Regierung und nicht an die russische Bevölkerung. Wir unterstützen alle Kräfte in Schachty, die sich für Demokratie, Menschenrechte und ein schnelles Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine engagieren. Der Rat der Stadt wird zeitnah – idealerweise nach dem Ende der Kampfhandlungen, jedoch in einer ersten Debatte noch vor der sogenannten kommunalpolitischen Sommerpause – über Fragen zur Zukunft der Städtepartnerschaft mit Schachty in den kommunalpolitischen Gremien gesondert beraten.
Die städtische Verwaltung hat in den letzten Tagen schnell und unbürokratisch Hilfskapazitäten aufgebaut. Der Rat der Stadt unterstützt die Verwaltung, in Rücksprache mit dem Innenministerium, der Bezirksregierung und dem Auswärtigen Amt, weiterhin schnellstmöglich geeignete Unterbringungskapazitäten aufzubauen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, in Abstimmung mit der Landes- und Bundesebene eine Klärung aller Fragen hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen.
Der Rat der Stadt ist sich einig, dass die Beschulung aller Schülerinnen und Schüler eine hohe Priorität hat. Daher fordern wir das Schulministerium und die Bezirksregierung auf, schnellstmöglich Pläne vorzulegen, um ein adäquates pädagogisches Angebot für alle geflüchteten Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Gerade aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels dürfen Kommunen mit der Aufgabe nicht alleine gelassen werden, einer hohen Anzahl von zum Teil traumatisierten Kindern und Jugendlichen ein adäquates pädagogisches Angebot zu machen.
Zudem erwartet der Rat der Stadt vom Familienministerium, dass den Kommunen schnell und unbürokratisch bei der Betreuung der Kinder im Kita-Alter geholfen wird, insbesondere beim kurzfristigen Ausbau der Kapazitäten. Zudem muss das Land gewährleisten, dass auch die Fachkräfte in den Kitas Unterstützung und Schulungen zur Betreuung der geflüchteten Kinder erhalten.
Der Rat der Stadt fordert die Bundes- und Landesregierung auf, dass die ohnehin vielfach finanziell überlasteten Kommunen alle Kosten für die Unterbringung der Zufluchtsuchenden voll erstattet bekommt. Die Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur dürfen nicht daran scheitern, dass Land und Bund ihre Verantwortung auf die Kommunen abladen. Daher bittet der Rat der Stadt die Gelsenkirchener Abgeordneten im Landtag, Bundestag und im Europäischen Parlament, sich für eine vollständige Erstattung der im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Fluchtbewegung entstehenden Kosten einzusetzen.