Ende der Störerhaftung: Frischer Wind für freies WLAN

Wenn man in andere Länder guckt, kann man fast neidisch werden, was WLAN Zugänge im öffentlichen Raum angeht: Ohne Anmeldung findet man in vielen Restaurants und Metropolen einen schnellen und unkomplizierten Zugang ins Internet. Deutschland hinkt hier noch deutlich hinterher. Für Jürgen Prekel, Sprecher der GRÜNEN in Gelsenkirchen, ist auch klar, warum: „Die sogenannte Störerhaftung hat den Aufbau von freien WLANs lange gehemmt. Von daher sind wir froh, dass die Bundesregierung nun endlich deren Abschaffung ankündigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von den GRÜNEN übrigens bereits vor einigen Jahren vorgelegt. “ Nach der Störerhaftung haften private WLAN-Anbieter für Handlungen der Nutzer, die das WLAN nutzen – Provider wie die Telekom, Vodafone und ähnliche sind davon allerdings ausgenommen.

„Auch der Freifunk-Bewegung kann diese Abschaffung nur helfen.“, so Prekel weiter. „Wir erleben direkt vor unserem Büro,  in dem wir Freifunk anbieten, wie Menschen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen das Angebot nutzen, um kostenlos im Internet zu surfen, zu kommunizieren oder z.B. Cricket-Spiele aus der Heimat zu verfolgen. Auch in der Hauptstraße kann man dieses Netz problemlos und ohne Hürden nutzen und es ist auch der Freifunk Bewegung zu verdanken, dass die Störerhaftung bald vielleicht nur noch die Fußnote eines verschleppten WLAN Startes in Deutschland ist. Und vielleicht kommt so nun auch in die Freifunk-Unterstützung durch die Stadt Gelsenkirchen ein frischer Wind.“