Bildung, Mobilität, Klima: Ratsfraktion legt Schwerpunkte für den Haushalt 2018 fest.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich am vergangenen Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Gelsenkirchen und den bisherigen Ergebnissen der Haushaltsberatungen befasst. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha:

„Erstmals seit vielen Jahren stehen die Haushaltsplanberatungen im Lichte eines Haushalts, der zumindest im Entwurf ohne zusätzliche Schulden auskommt. Das ist gut so! Gleichzeitig steht die Stadt Gelsenkirchen aber auch vor enormen Herausforderungen und Aufgaben. Diesen wollen und werden wir GRÜNE uns stellen. Mit den Schwerpunkten Bildung, Mobilität und Klimaschutz werden wir in den weiteren Beratungen drei große Zukunftsthemen ansprechen, denen im Haushaltsplanentwurf in unseren Augen zu wenig Bedeutung zukommt.

So reicht es in der Bildung eben nicht aus, Fördermittel von Land und Bund zu verbauen. Wir brauchen endlich eine Schulentwicklungsplanung, die den Bedürfnissen der Kinder und der Schulwahl der Familien gerecht wird. Um diese dann auch zu realisieren, müssen wir dann auch bereit sein mehr städtisches Geld in die Hand zu nehmen. Das gilt für unsere Forderung nach einer zusätzlichen Gesamtschule in Gelsenkirchen-Mitte genauso wie für die Integration und Inklusion, für die unsere Kitas und Schulen einen unersetzlichen Beitrag leisten.

Ähnlich steht es im Haushaltsentwurf 2018 um die Bereiche Mobilität und Klimaschutz. Der Ausbau der Radwege, die Verbesserung unseres Nahverkehrsangebots und auch die Förderung der E-Mobilität sind nach unserer Auffassung derzeit bestenfalls Stiefkinder der Verkehrspolitik in unserer Stadt. Wir müssen endlich hinkommen zu einem Verkehrsangebot, das Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz zusammen bringt. Wir haben bereits in der ersten Beratungsrunde mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen deutlich gemacht, wie das gehen könnte.“

Ob die GRÜNEN dem Haushalt 2018 in der Ratssitzung am 14. Dezember zustimmen werden, hängt also maßgeblich davon ab, ob und inwieweit Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Ratsmehrheit bereit sind, sich den wichtigen Zukunftsthemen in unserer Stadt zu stellen. „Ich schätze, das werden harte Verhandlungen. Wir haben aber die Hoffnung, dass die SPD-Mehrheitsfraktion, anders als im letzten Jahr, zu ernsthaften Gesprächen bereit ist.“, so Peter Tertocha.