AfD ist und bleibt rechtsextrem 13. Februar 2020 Rede unseres Stadtverordneten David Fischer zum TOP „Social-Media-Post der AfD-Gelsenkirchen vom 29.01.2020“ in der Ratssitzung am 13.02.2020. Es gilt das gesprochene Wort: Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete und Gäste, versehrte AfD-Ratsfraktion! „In der Politik ist Dummheit kein Handicap!“ Dies stellte bereits Napoleon Bonaparte fest. Ihnen auch bekannt als Kaiser der Franzosen. Über das Stöckchen, das uns die Alternative für Demokratie in Gelsenkirchen mit ihrem Facebook-Post hinhält, werden wir als GRÜNE Ratsfraktion nicht springen! Nein! Wir werden Ihnen dieses Stöckchen wegnehmen! Da Sie, Herr Jansen und Ihre Partei, dieses Stöckchen schon jetzt nicht mehr zu halten imstande sind, ist der in Rede stehende Post auf Ihrer Facebook-Seite entfernt worden. Wir GRÜNEN lassen Ihnen diese Parallelen zur Nazi-Propaganda, in Form von unhaltbaren Vergleichen, trotzdem nicht durchgehen! Ihr Merkel-Hitler-Vergleich hinkt nicht nur, er bricht schon beim Loslaufen in sich zusammen: Sie vergleichen beispielsweise den „Untergang Deutschlands“, verursacht durch Adolf Hitler, dem größten Massenmörder der Menschheitsgeschichte, mit dem bevorstehenden Untergang Deutschlands durch Angela Merkel als „Führerin der freien Welt“. Nur, dass es sich bei dem von Ihnen propagierten Untergang Deutschlands nicht um eine „totale militärische Niederlage“, sondern um einen „kulturellen und gesellschaftlichen Untergang“ handle, bei dem im Vergleich zu „1945 kein Wiederaufbau möglich“ sei. Wie Elmar Kupke, ein deutscher Philosoph, bereits richtig analysierte: „Der Deutsche hat damals unter Hitler alle Länder kennengelernt, nur nicht die Heimat seines Verstandes …“! Eine weltweit so anerkannte und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Persönlichkeit wie Angela Merkel mit einem Psychopaten und Antimenschen wie Adolf Hitler zu vergleichen ist für die GRÜNE Ratsfraktion ein absoluter Tabubruch, begangen durch die AfD Gelsenkirchen! Herr Jansen, Sie belehren uns Stadtverordnete hier im Rat regelmäßig mit Ihren juristischen (Fehl)Einschätzungen. Deshalb möchte ich Ihnen dieselbe Frage stellen, die bereits der deutsche Schriftsteller Erhard Blanck aufgeworfen hat: „Gibt es ein Menschenrecht auf Dummheit?“ Vielleicht hat die Antwort auf diese Frage bereits ein anderer deutscher Literat, nämlich Gerd Heyse, gefunden der klar konstatiert: „Vernunft ist Begabung – Dummheit Veranlagung.“ Die GRÜNEN in Gelsenkirchen sind aber in jedem Fall der Auffassung, dass die Würde des Menschen – und auch die von Angela Merkel – unantastbar ist! Jörg Schneider, der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei, Herr Jansen, sieht den Post der AfD hingegen durch die Meinungsfreiheit gedeckt und bezeichnet diesen als „eine zulässige Überspitzung“. Es handle sich nach seiner Auffassung um eine „Thema, dass die AfD Gelsenkirchen jeden Tag anspreche“, nämlich, dass „die Zuwanderung unsere Gesellschaft verändert“ und das „Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik verrannt habe“. Zu diesen grotesken Kommentierungen in der WAZ können wir als GRÜNE Ratsfraktion – gemeinsam mit dem deutschen Philosophen, Manfred Hinrich – lediglich feststellen: „Dummheit fasziniert durch Speziallogik“! Unfassbar, Jörg Schneider als politischer Repräsentant im deutschen Bundestag, rechtfertigt und verharmlost die Gleichsetzung von Angela Merkels humanitären Akt in der europäischen Flüchtlingskrise mit dem Untergang des „Dritten Reiches“ durch den Massenmörder Adolf Hitler. Hierbei hält es die GRÜNE Ratsfraktion, gemeinsam mit dem soeben genannten Philosophen Hinrich: „Politische Dummheit“ ist „die Königin der Dummheit“! Eben dieser Jörg Schneider, Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Hamburger Burschenschaft Germania, war sieben Jahre lang als Lehrer am Berufskolleg für Technik und Gestaltung in Gelsenkirchen tätig. Ihm wurden als Pädagogen Jugendliche und junge Erwachsene anvertraut. Ich schäme mich dafür! Meine Damen und Herren Stadtverordnete, dieser AfD-Politiker ist nach meiner Auffassung ein „Schandmal“ für meinen Berufsstand! Und wie immer von der AfD-Ratsfraktion: Endloses Schweigen in der Öffentlichkeit und hier im Rat Gelsenkirchen zu dem Social-Media-Post ihrer Partei. Heute haben Sie und Ihre Fraktion Gelegenheit, Herr Kriminalhauptkommissar Jansen, sich zu entschuldigen, Stellung zu Ihrer rechtspopulistischen Propaganda zu beziehen und zu beweisen, dass Sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wir GRÜNEN fürchten jedoch, ebenso wie der berühmte russische Schriftsteller Dostojewski: „Die Dummheit ist unbesiegbar“! Und dennoch fordert die GRÜNE Ratsfraktion alle antirassistischen und antinationalistischen Kräfte im Rat der Stadt Gelsenkirchen auf, dem gemeinsamen Beschlussvorschlag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN zuzustimmen und ein klares Zeichen gegen jede Form von Rechtspopulismus, Rassismus und Diskriminierung zu setzen. Herzlichen Dank!
