GRÜNE und Die PARTEI fordern Livestream-Übertragung von Ratssitzungen ab Mai 2021

Wenn es nach der GRÜNEN Ratsfraktion und der Ratsgruppe Die PARTEI geht, dann soll die Livestream-Übertragung von Ratssitzungen bereits mit der Ratssitzung am 20. Mai 2021 beginnen. Die beiden Parteien haben zur kommenden Ratssitzung am 04. März 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt und beschreiben darin gleichzeitig klare Bedingungen, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden sollen. Unter anderem soll der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, der städtischen und weiteren Mitarbeitenden sowie Unbeteiligter nach geltendem Recht beachtet werden, aber auch eine Simultan-Gebärdendolmetschung integriert werden. Darüber hinaus sollen die Videoaufzeichnungen – mit einem Wasserzeichen versehen – über eine Mediathek auf der Homepage der Stadt für die Dauer der laufenden Ratsperiode abrufbar sein und anschließend dem Institut für Stadtgeschichte zur Archivierung übergeben werden.
„Nachdem uns das Thema bereits seit Beginn der neuen Wahlperiode beschäftigt, ist es nun Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Große Koalition hatte genug Beratungszeit“, stellt Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, fest. Bereits zur ersten Ratssitzung hatten die GRÜNEN und Die PARTEI jeweils eigene Anträge für die Einrichtung eines Livestreams gestellt. Damals verwies die Große Koalition noch auf ungeklärte Fragen und keine einheitliche Positionierung innerhalb der Fraktionen, weswegen die Grünen und Die PARTEI einen Verfahrensvorschlag machten, der mehrheitlich angenommen wurde. Demnach hat die Verwaltung bereits geprüft, welche rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Video-Aufzeichnung von öffentlichen Ratssitzungen bestehen oder noch geschaffen werden müssen und diese dem Rat in einer Mitteilungsvorlage am 17.12.2020 vorgelegt. Ebenso wurden Fragen der Ratsmitglieder zu der Thematik gesammelt und umfangreich beantwortet.
„Ein Live-Streaming ist ein Instrument, welches Transparenz schafft und politische Partizipation nachhaltig stärkt. Für Transparenz sorgen, heißt Vertrauen zu wecken. Gelsenkirchen als „Digitale Modellstadt“ sollte sich endlich auch als solche präsentieren“, macht Adrianna Gorczyk deutlich.