Kleine Schritte in die richtige Richtung sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Programmplanung Radverkehr 2021. Daher haben sie dieser im Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung zugestimmt. „Doch dabei darf es nicht bleiben. Das ist viel zu wenig, um eine echte Verkehrswende anzustoßen“, stellt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Birgit Wehrhöfer, fest. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung, Mirco Kranefeld, merkt an: „Die Verkehrspolitiker von SPD und CDU suggerieren mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit, dass die Radplanung 2021, welche die Verwaltung im Ausschuss vorgestellt hat, auf den Planungen und Initiativen der Groko basiert. Allerdings ist es so, dass die Radverkehrsplanungen von der Verwaltung bereits seit der letzten Legislaturperiode jährlich fortlaufend eingebracht werden und dies unabhängig von den Vorstellungen der einzelnen Fraktionen erfolgt.“ Darüber hinaus erläutert der Ausschussvorsitzende Kranefeld, dass die Vorlage der Verwaltung zur Radplanung 2021 nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen wurde. „Es hat einige Anmerkungen und Hinweise gegeben, die aber nicht zu einer Gegenstimme geführt haben. Ich kann mir schon ausmalen, dass die Groko solche Erfolge für sich verbuchen möchte. Im Grunde hat die Groko die Arbeit der Verwaltung aber nur bestätigt, ohne substanziell daran mitzuwirken“, sagt Kranefeld.
Beim Radverkehr müsse geklotzt und nicht gekleckert werden, fordern die Grünen. Deshalb wollen sie, dass jährlich fortlaufend 2 Millionen Euro in den Radwegeausbau investiert werden. Dort, wo es bereits Radwege gibt, wollen die Grünen sie sicherer und attraktiver machen, wie zum Beispiel den Radweg entlang der Wohnsiedlung an der Rheinischen Straße. Der sei zwar Teil der von der Stadt neu beschilderten Nord-Süd-Radroute, aber komplett unbeleuchtet. Die Grünen wollen für den Haushalt 2021 Mittel beantragen, um den Weg mit einer insektenfreundlichen Beleuchtung auszustatten. Dies erhöhe die Sicherheit für alle, die dort zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren.
„Wer es wirklich ernst meint mit dem Ausbau des Radverkehrs, hätte auch der Initiative von Fridays for Future zustimmen müssen, statt sie abzulehnen“, stellt Birgit Wehrhöfer fest. Fridays for Future hatte bereits im April 2020 angeregt, auf der De-la-Chevallerie-Straße, der Hiberniastraße und der Husemannstraße Pop-up-Radwege zu schaffen. Eine gute Möglichkeit, um kurzfristig mehr Radwege zu schaffen, finden die Grünen und stellten einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde von SPD und CDU und weiteren Fraktionen abgelehnt.
Zu einer Verkehrswende gehört für die Grünen über eine Stärkung des Radverkehrs hinaus auch der Ausbau des Straßenbahnnetzes. „Auch hier ist bei der Groko das gleiche Muster erkennbar. Große Ankündigungen zum Ringschluss der Linie 301, zur Verlängerung der Linie 302 nach Norden und zur Anbindung der Westfälischen Hochschule an das Straßenbahnnetz – aber für die Vorhaben werden viel zu wenig Mittel eingeplant“, stellt Mirco Kranefeld fest und ergänzt: „Deshalb werden wir Grünen mehr Geld für die geplanten Machbarkeitsstudien fordern.“
Mit einem weiteren Haushaltsantrag wollen die Grünen eine Konzeptstudie finanzieren, die die Machbarkeit einer autofreien Innenstadt in der Gelsenkirchener Altstadt prüft. Bündnis 90/DIE GRÜNEN greifen damit auch die Anregung eines Bürgerantrags an die Stadt auf. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger, Anwohnende und Unternehmen beteiligt werden.
„Statt sich wie jüngst gegenüber der Presse mit längst beschlossenen Maßnahmen zu brüsten, wäre die Groko gut beraten, nicht nur kleine Schritte zu machen, sondern Sieben-Meilen-Stiefel anzuziehen“, stellt Birgit Wehrhöfer fest. Die traurige Realität der Groko-Politik habe sich im Verkehrsausschuss deutlich gezeigt: „Viel Wortgeklingel, aber keine konkreten Vorschläge.“