GRÜNE Gelsenkirchen fordern von der FDP zum Thema Kindergrundsicherung: „Macht euch endlich ehrlich, worum es wirklich geht!“

Die GRÜNEN in Gelsenkirchen können es nicht erwarten: Seit Anbeginn verfolgen sie die Debatte um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung in der Bundesregierung und sehnen eine Einigung herbei. Die Kinderarmut in Gelsenkirchen ist mit einem Anteil von 42% deutlich höher als im Rest Deutschlands und ein überaus drängendes Problem für die Stadt. Für den Kreisverband Gelsenkirchen ist deshalb die Kindergrundsicherung neben der Altschuldenlösung für betroffene Kommunen eine der wichtigsten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel.

Wie die lokale FDP das Thema Kinderarmut mitten in der Debatte zur Kindergrundsicherung auf Bundesebene nun in Gelsenkirchen bearbeiten möchte, löst bei den GRÜNEN Erstaunen aus.
„Die Forderungen der Gelsenkirchener FDP nach einem Scheckkartensystem oder digitalen Schüler*innen-Ausweis zum mittlerweile fortgeschrittenen Zeitpunkt in der Debatte sind absurd: Warum soll Gelsenkirchen jetzt Ressourcen für ein lokales System aufwenden, obwohl noch nicht gesetzlich feststeht, welches Verfahren der Bund etablieren wird“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Wüllscheidt. „Wir GRÜNE haben ein mögliches Scheckkartensystem schon Mitte 2021 im Sozialausschuss zum Thema gemacht. Dass die FDP-Kolleg*innen den Gedanken knapp zwei Jahre später wieder hervorholen, dient doch nur dazu, von der Blockadehaltung der Bundes-FDP abzulenken und vor Ort Arbeitseifer zu vermitteln.“

„Die Bündelung der Leistungen, Bürokratieabbau und Digitalisierung, ja sogar konkret eine zentrale intelligente Antragsplattform, sind längst vereinbarte Aspekte, die bereits in den Eckpunkten für eine Kindergrundsicherung der grünen Familienministerin Lisa Paus enthalten sind. Hier besteht kein Dissens in der Ampel. Worüber der Streit entbrannt ist, ist doch die Frage über die auskömmliche Finanzierung, d. h. welche Mittel es braucht, damit alle Kinder, denen Leistungen zustehen, diese auch erhalten und zwar auch in einem Umfang, der vor Armut schützt. Daher rühren auch die unterschiedlichen Beträge, die GRÜNE und FDP aufrufen. Die Gelsenkirchener FDP wäre gut beraten, sich endlich ehrlich zu machen, worum es bei der aktuellen Auseinandersetzung wirklich geht“, fasst der grüne Kreisvorsitzende Dennis Nawrot zusammen.