GRÜNE fordern Ratsentscheidung gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete

Schon im November 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss gefasst, eine Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend in Deutschland einzuführen. Der rechtliche Rahmen für die Bezahlkarte wurde im April 2024 durch ein Bundesgesetz eingeführt. Die Gesetzgebung in NRW schloss bisher eine Bezahlkarte für Geflüchtete aus, doch am 18.12.2024 hatte der Landtag eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet, die die Einführung ermöglicht. Die ersten Bezahlkarten werden nach Information aus dem zuständigen Landesministerium bereits an Geflüchtete in den zentralen Landesunterkünften verteilt. Mit dem zweiten Quartal 2025 startet dann der flächendeckende Rollout in den Kommunen, der bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.

„Mit der neuerlichen Gesetzesänderung schafft nun auch das Land NRW gemäß den Entscheidungen von MPK und Bund Fakten und bringt die Kommunen in die Situation, sich mit der Thematik beschäftigen zu müssen“, erläutert Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion. „Denn wer jetzt abwartet und keinen Ratsbeschluss herbeiführt, dass die Bezahlkarte in der eigenen Kommune nicht eingeführt werden soll, wird automatisch ab dem zweiten Quartal 2025 ins System aufgenommen. Die kommunale Autonomie wird aber mit der sogenannten ,Opt-Out-Klausel‘ im Gesetz gesichert und als grüne Ratsfraktion wollen wir diese Veto-Option so frühzeitig wie möglich in Anspruch nehmen, denn Gelsenkirchen braucht keine Bezahlkarte. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag für den Sozialausschuss am 22. Januar sowie für die Ratssitzung im Februar gestellt.“

„Die bisherige Regelung in Gelsenkirchen über die Auszahlung auf ein Girokonto ist vollkommen ausreichend und hat sich bewährt. Nur rund 100 von etwa 1.500 Berechtigten werden noch über Barauszahlungen versorgt. Zudem kann man in unserer Stadt an vielen Stellen gar nicht mit Karte zahlen, wie zuletzt einmal mehr die EM unter Beweis gestellt hat. Das gilt gerade für günstige Einkaufsmöglichkeiten wie auf Flohmärkten, in Sozialkaufhäusern oder kleinen Lebensmittelläden“, erklärt Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Wir betrachten die Bezahlkarte für Geflüchtete in der geplanten Variante als diskriminierend und nicht zweckmäßig. Ihre Umsetzung bedeutet zudem unnötigen Verwaltungsaufwand sowie Kosten, bringt aber keinen praktischen Mehrwert. Deshalb lehnen wir sie ab. Viel wichtiger für Gelsenkirchen sind die Projekte und die Arbeit von sozialen Trägern, die auskömmlich finanziert werden müssen.“

„Schon 2023 haben wir die Debatte um die Bezahlkarte kritisch gesehen“, kommentiert Dennis Nawrot, Vorsitzender des Gelsenkirchener Kreisverbands der Grünen. „Statt sich mit symbolpolitischen Scheinlösungen zu beschäftigen, wollen wir solche Maßnahmen vorantreiben, die dazu beitragen, dass sich zugewanderte Menschen schneller und besser integrieren können und in Arbeit kommen. Bei uns stehen Geflüchtete nicht unter Generalverdacht, wir wollen ihnen Chancen bieten, sich ein gutes Leben in Deutschland aufzubauen.“