RESOLUTION des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Gelsenkirchen

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Gelsenkirchen (ACI) hat am 11.06.2026 mit den Stimmen aller Anwesenden – ausgenommen der Afd – folgende Resolution beschlossen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt“ (Art. 1 GG). Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Raum anzusprechen und zum Reinigen von Straßen und Gehwegen aufzufordern, verstößt gegen eben jenen Auftrag unserer Verfassung. Das gezielte Herabwürdigen und Bloßstellen einzelner Mitglieder von Bevölkerungsgruppen widerspricht ebenfalls dem ersten Artikel sowie dem dritten Artikel unserer Verfassung. Als eine sachliche Bürgeraktion, wie GEputzt, oder als rechtsstaatlich eingebundene Maßnahme waren die Grenzüberschreitungen einzelner Mitglieder der AfD Ratsfraktion Gelsenkirchen nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil wurde dieser Auftritt als politisch zugespitzte Social-Media-Inszenierung verbreitet. Dies widerspricht mit Nachdruck dem von allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Gelsenkirchen geleisteten Eid.

Die WAZ berichtet, dass eine gefilmte Putz-Aktion der AfD mit Migrantinnen und Migranten in Gelsenkirchen im Netz für Empörung sorgte und vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul als „dumpfer Internet-Populismus“ verurteilt wurde. Reul wird mit der Aussage wiedergegeben, die Akteure hätten Menschen auf offener Straße vorführen, einschüchtern und für ein Propagandavideo missbrauchen wollen. Dabei ging es nicht allein um die Frage von Stadtsauberkeit, sondern um die öffentliche Instrumentalisierung von Menschen. Der Artikel der WAZ/FUNKE-Mediengruppe vom 21. Mai 2026 dokumentiert, dass in Gelsenkirchen seit Wochen professionell produzierte Videos der AfD in sozialen Medien für Empörung einerseits und Beifall andererseits sorgten. Nach diesem Bericht habe die Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias in Ückendorf Menschen mit Migrationshintergrund Besen in die Hand gedrückt und sie zum Fegen von Gehwegen und Straßen aufgefordert. Weiter heißt es, Seli-Zacharias und weitere AfD-Politiker, darunter der zweite ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Norbert Emmerich, hätten sich in den Videos als Ordnungshüter inszeniert und im scharfen Ton mit und über die Menschen gesprochen.

Darüber hinaus wurden etablierte Präventionskonzepte und Orte der Begegnung von Stadt, Kirchen und sozialen Trägern durch die Aktion entwertet und diffamiert. Wenn mühselig aufgebaute Kooperationsstrukturen im Stadtteil durch öffentlichkeitswirksame Konfrontationsaktionen herabgesetzt werden, verlieren Prävention, Sozialarbeit, Beratung und Integrationsbemühungen an Vertrauen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass es in Ückendorf und in anderen Stadtteilen Gelsenkirchens reale Herausforderungen gibt. Dazu gehören Vermüllung, Schrotthäuser, überforderte Nachbarschaften, Armut, fehlende Zugänge zu Bildung, Arbeit und Sprache, ordnungsrechtliche Konflikte sowie Fälle von Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch. Eine demokratische Stadtgesellschaft darf diese Probleme nicht verschweigen. Sie muss aber unterscheiden zwischen der rechtsstaatlichen Bearbeitung konkreter Missstände und der pauschalen Herabwürdigung von Menschen. Wer Probleme ethnisiert, löst sie nicht, sondern verschärft sie.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Gelsenkirchen beschließt:

1. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Gelsenkirchen verurteilt die im Stadtteil Ückendorf inszenierten und in sozialen Medien verbreiteten Videoaktionen auf das Schärfste, bei denen Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere als Roma gelesene Menschen, öffentlich angesprochen, mit Reinigungsgeräten konfrontiert und zu Putzhandlungen aufgefordert wurden. Derlei Inhalte sind nicht nur ein Angriff auf die Würde des Einzelnen, sondern stellen eine direkte Bedrohung für das Selbstverständnis unserer demokratischen Stadtgesellschaft und ein respektvolles Miteinander in Gelsenkirchen dar. Wir lehnen jede Form von Hetze und Ausgrenzung entschieden ab. Unsere Gemeinde lebt von Vielfalt, Toleranz und dem Respekt vor der Unantastbarkeit der Menschenwürde, wie sie unser Grundgesetz garantiert.
2. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration stellt klar, dass reale sozialräumliche Herausforderungen in einzelnen Stadtteilen, darunter Vermüllung, Überbelegung und ausbeuterische Wohnverhältnisse, Armut, Sozialleistungsmissbrauch, ordnungsrechtliche Konflikte und fehlende Teilhabechancen, nicht durch ethnisierende Schuldzuweisungen, Einschüchterung, digitale Bloßstellung oder populistische Inszenierungen gelöst werden können. Solche Probleme sind Gegenstand rechtsstaatlicher, sozialpolitischer, wohnungspolitischer, ordnungsrechtlicher und präventiver Arbeit in den Quartieren.
3. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration weist jede pauschale Herabwürdigung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, tatsächlichen oder zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit, Sprache, sozialen Lage, Religion, Lebensweise oder Staatsangehörigkeit sehr deutlich zurück. Insbesondere widerspricht der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration jeder Form des Antiziganismus.
4. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration erklärt seine Solidarität mit den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie mit allen Menschen in Ückendorf, die durch solche Aktionen verunsichert, herabgewürdigt oder unter Druck gesetzt wurden. Er betont: Wer in Gelsenkirchen lebt, hat Anspruch auf Schutz, Respekt und einen rechtsstaatlichen Umgang, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Migrationsgeschichte.
5. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration missbilligt ausdrücklich, wenn kommunale Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger ihre Stellung missbrauchen, um Einwohnerinnen und Einwohner öffentlich vorzuführen, zu bedrängen oder für parteipolitische Propagandazwecke zu instrumentalisieren.
6. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration fordert alle demokratischen Kräfte in Gelsenkirchen auf, gesellschaftliche Konflikte im Geiste der Verfassung, der kommunalen Verantwortung und des sozialen Zusammenhalts auszutragen. Die politische Auseinandersetzung muss hart in der Sache, aber menschenwürdig in der Form sein.
7. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration bittet die Verwaltung, bestehende Initiativen und Maßnahmen für Integration und gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung gezielt zu unterstützen und gemeinsam mit den handelnden Akteuren im Stadtteil weiterzuentwickeln. Ziel muss sein, ein respektvolles, sicheres und gelingendes Zusammenleben in einem sauberen Stadtteil zu organisieren.

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration bittet die Verwaltung, den vorliegenden Beschluss der Bezirksvertretung Süd sowie dem Rat der Stadt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.

Wir rufen alle Einwohnenden, die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft in Gelsenkirchen dazu auf: Zeigt Farbe! Setzt euch gemeinsam gegen Diskriminierung ein und stärkt das Fundament unserer Gemeinschaft.