SPD und Grüne fordern AfD-Verbotsantrag

Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte voraussichtlich Erfolg.

„Das Gutachten bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass ein Verbotsverfahren notwendig ist, um unsere Demokratie zu schützen. Bereits vor einem Jahr hat die SPD sich auf ihrem Parteitag für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Das Gutachten liefert eine fundierte Basis, nun endlich aktiv zu werden“, so Nicole Schmidt, Unterbezirksvorsitzende der SPD. „Auch hier vor Ort beobachten wir, dass das Verhalten von Frau Seli-Zacharias und Herrn Emmerich menschenfeindlich und rassistisch ist. In der Koalition ziehen wir daher politische Konsequenzen und werden Herrn Emmerich als Bürgermeister abwählen“

Ihre Kollegin von den Grünen, Meike Gerwin, ergänzt: „Die Gelsenkirchener AfD-Vorsitzende wird in dem Gutachten mehrfach mit Beispielen für Antiziganismus, Rassismus und Transfeindlichkeit angeführt. Sie ist damit aktiver Teil dessen, warum die GFF die AfD als verfassungswidrig einstuft. Dieser Erkenntnis müssen jetzt unbedingt Taten folgen. Jetzt ist es an der Zeit, die rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, die unser Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.“

Gemeinsam fordern SPD und Grüne von den höheren Ebenen ihrer jeweiligen Parteien: „Das Gutachten der GFF zeigt, dass ein Verbotsantrag voraussichtlich Erfolg haben wird. Das ist ein Auftrag, diesen zu beschließen und unsere Demokratie zu schützen!“

Hintergrund: Das 1.500 Seiten starke Gutachten wurde von einem achtköpfigen Team aus Verfassungsjurist:innen und Rechtsextremismus-Expert:innen über mehr als ein Jahr erarbeitet und stützt sich auf über 30.000 ausgewertete Belege, darunter Reden, Interviews, Social-Media-Beiträge, Parteiprogramme, Anträge, Publikationen und öffentliche Äußerungen von Funktionsträger:innen der AfD. Die GFF bezeichnet es als das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbot.