Gelsenkirchener Delegierte mit den Ergebnissen des Parteitages sehr zufrieden

Gelsenkirchener Delegierte mit den Ergebnissen sehr zufrieden
Neben der Gelsenkirchener Abgeordneten im Europaparlament, Terry Reintke, waren das Kreisvorstandsmitglied Martina Lilla-Oblong und Stadtdirektor a.D. Dr. Manfred Beck vom Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Münster entsandt. Sie zeigten sich mit den Ergebnissen des Parteitages sehr zufrieden.
Martina Lilla-Oblong: „Für mich waren die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Steuergerechtigkeit von besonderer Bedeutung. Es kann nicht richtig sein, dass Reiche und Superreiche in Deutschland weit weniger zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen als in vielen anderen Staaten Europas. Die enormen Investitionsbedarfe in Infrastruktur und die Unterstützungsbedarfe der Kommunen bei der Daseinsvorsorge machen erhöhtes Steueraufkommen zwingend notwendig. In Gelsenkirchen sind wir mit diesem Thema ja ständig konfrontiert. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen sind für mich selbst und die Mehrheit des Gelsenkirchener Kreisverbandes gangbare Wege.“
Manfred Beck hat durchaus Verständnis für die Bedenken, die der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Parteitag zu diesem Thema geäußert hat. Beck: „Wenn Bündnis 90/DIE GRÜNEN über eine Regierungskoalition verhandelt, werden seine Bedenken sicherlich Thema sein. Es gilt einerseits, das Steueraufkommen in Deutschland gerechter zu gestalten und zu erhöhen, andererseits jene, die ihr Vermögen bzw. ihr Erbe nutzen, um produktiv Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen, unter bestimmten Bedingungen davon zu befreien.“
Ein zweites großes Thema war nach der Präsidentschaftswahl in den USA die Frage nach der Zukunft eines demokratischen und liberalen Europas.
Parteivorsitzender Cem Özdemir schwor die Delegierten darauf ein, die liberalen Werte eines weltoffenen Europa gegen die Gegner dieser Werte in Großbritannien, Ungarn, Polen, Frankreich, der Türkei, den USA aber auch im eigenen Land zu verteidigen.
Gastredner Alyn Smith von der National Party Of Scotland verwies auf das deutliche Votum Schottlands für Europa und gegen den Brexit.
Der zweite Gastredner zu diesem Thema, Prof. Mithat Sancar, HDP-Abgeordneter, dessen Fahrer gerade verhaftet worden ist, fand klare Worte für die Entwicklung in der Türkei Erdogans. Mithat Sancar hat in Münster Jura studiert und promoviert und war Professor an der Universität Ankara ehe er in das türkische Parlament gewählt wurde.
Lilla-Oblong: „Ich habe Prof. Sancars Mut zu diesen deutlichen Worten bewundert. Die Gefahr ist groß, dass er nach dieser Rede erneut verhaftet wird. Der Umgang mit den Abgeordneten der oppositionellen HDP macht deutlich, dass sich die Türkei immer weiter von der Werten der Europäischen Union entfernt. Die GRÜNEN sprechen sich klar dafür aus, den Prozess der Aufnahme der Türkei in die EU auszusetzen.“
Neben diesen zentralen Themen hatte sich der Parteitag mit Themen wie Kinderarmut, Klimapolitik, Religionsfreiheit, Abschaltung des AKW Thiange und anderer AKW in Nachbarländern sowie Rüstungsexporte in das wahabistische Saudi-Arabien beschäftigt.
Zum Abschluss erregte die Gastrede des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, Dr. Dieter Zetsche, die Gemüter. Neben Protesten – vor allem der GRÜNEN Jugend – gab es auch viel Beifall für Cem Özdemir, der ihn mit den Worten ankündigte: „In diesem Saal wird über die Zukunft der Deutschen Automobilindustrie diskutiert.“
Manfred Beck: „Wie immer hat dieser GRÜNE Parteitag gezeigt, dass wir streitbar und nach wie vor eine Partei mit enormer Innovationskraft sind.“