Kohleausstieg sozial – aber auch demokratisch!

Wie optimistisch waren wir, als vor einem Jahr Reiner Priggen den gerade mühsam und fair ausgehandelten Kohlekompromiss zur Beendigung von Kohleabbau und -verstromung in unserem Grünen Zentrum vorstellte. Es folgte ein Jahr Stillstand: die NRW-Landesregierung schob Entscheidungen zur Bundesregierung. Diese wartete ab und brachte lediglich ein ambitionsloses „Klimapäckchen“ zur Abstimmung. Und es gab ein Gezerre ostdeutscher Ministerpräsidenten, die günstigere Bedingungen für ihre Braunkohle-Folgelandschaften erreichen wollten. Dabei entschied sich die Bundesregierung im Januar 2020 ausschließlich für Zugeständnisse an die Kohleindustrie zu Lasten ökologischer Vereinbarungen.

Grund genug, um zum 3. Februar den energiepolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer nach Gelsenkirchen einzuladen. Er ist dicht am Hambacher Forst aufgewachsen und kennt so die unterschiedlichen Belastungen der Braunkohle seit langem. Dazu kam der IGBCE-Jugendsekretär Philipp Hering als Bergbauvertreter. Die Eingangsbotschaften beider Referenten im DGB-Haus der Jugend waren dann von überraschender Einmütigkeit: beide bekannten sich zur Realisierung des Klimaschutzes, der sozialverträglich und zügig umgesetzt werden müsse. Deutschland muss und kann dabei eine Vorreiterrolle bei der technischen Entwicklung spielen. So hatte Martina Lilla auch keine Mühe mit ihrer freundlichen Moderation.

Oliver kritisierte jedoch, dass im Bundestag zwar Ziele, aber keine konkreten Umsetzungen beschlossen werden. Es gibt nach wie vor eine Fülle von klimaschädlichen Subventionen wie für Dieselfahrzeuge oder das nur in Deutschland vorhandene Dienstwagenprivileg.

In dieser Situation ist heute ein massiver Ausbau regenerativer Energieerzeugung notwendig. Doch die in den letzten Jahren aufgebauten gesetzlichen Hürden haben durch das Abstandsgebot für Windturbinen von 1.000 m (in NRW 1.500 m!) selbst zu Kleinstsiedlungen von 5 Häusern die Windenergie ausgebremst. Die Erzeugung von Solarenergie ist inzwischen auf dem Preisniveau konventioneller Quellen und 97 % der geeigneten Dächer werden dafür noch nicht genutzt. Die gewerkschaftliche Forderung der Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entscheidungen über den Netzausbau sind bisher nicht geklärt. Die dagegen nützliche Unterstützung von lokalen Bürgerkraftwerken wird versäumt.

Unverständlich ist die Position des IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis, der in der Kohlekommission konstruktiv mitgearbeitet hatte. Vor einer Woche trat er als SPD-Mitglied beim Jahresempfang der CDU NRW auf und redete Armin Laschet zu, dass er nicht so sehr auf grüne Positionen eingehen solle. Die Entscheidung für die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 sei völlig berechtigt und jetzt sollen die Klimaschützer „mal nachgeben“.

Diese einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses schwächt die Demokratie und drängt zu radikalen Aktionen. Datteln als „modernstes Steinkohlekraftwerk der Welt“ hat nur eine gering höhere Effizienz als ältere Anlagen und ist für die Öffentlichkeit das völlig falsche Signal.

Die Bundesregierung hat offensichtlich in dem einen Jahr „Umsetzungspause“ des von ihr unerwarteten Kohlekompromisses abgewartet, welche Lobbyvertreter sich massiv einsetzen und Proteste der gewerkschaftlich gut organisierten Beschäftigten aus Bergbau und Kraftwerken vermeiden wollen. Dazu passt, dass ein Betrieb für regenerative Energien mit 500 Beschäftigten im Braunkohlegebiet der Lausitz wegen fehlender Unterstützungspolitik schließen muss und das Bundeswirtschaftsministerium dazu schweigt!

Inzwischen arbeiten rd. 400.000 Beschäftigte in Produktion, Montage und Wartung regenerativer Energieanlagen. Durch gesetzliche Regelungen und bürokratische Hemmnisse sind in den letzten Jahren aber 50.000 Stellen mit guter Arbeit verloren gegangen. Hier fehlt offensichtlich die öffentliche Aufmerksamkeit, aber auch eine gewerkschaftliche Organisierung, die IGBCE hat in dieser Energieproduktion noch kein Betätigungsfeld entdeckt.

Es blieb der versöhnliche Schluss, dass die Aufgaben im Klimaschutz nur gemeinsam gelöst werden können!