Die Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW mit der GAR (Grüne Alternative in den Räten NRW) bot viele praktische Vorschläge für die Verkehrswende in den Städten. Der Tagungsort der ehemaligen Wuppertaler Fabrik der Elba-Ordner war im September auch ein Beispiel für geschickt umgenutzte Gebäude.
Für den großen Überblick sorgte Heiner Monheim mit einem wieder begeisternden Vortrag über all das, was es an autofreiem Verkehr schon gab und was heute (wieder) belebt werden muss. Kurz konnte auch „unser“ NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zur Neuausrichtung der Verkehrspolitik Stellung beziehen. Die Planungsverantwortung soll mehr zu den Kommunen verlagert werden. Am wichtigsten ist dabei die Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung für den Autoverkehr. Für Wuppertals OB Uwe Schneidewind ist das ein Schlüssel zur Mobilitätswende.
In 3 intensiven Arbeitsgruppen wurde mit Fachreferent*innen diskutiert über 1. Mobilität im ländlichen Raum, 2. Mobilität zu Fuß oder Fahrrad, 3. klimafreundliche Mobilität mit Bus und Bahn.
In den Kommunen haben wir zwischen „politisch möglich“ und „inhaltlich notwendig“ abzuwägen. Diese Hinweise können wir in Gelsenkirchen weiter verwenden:
- auf schnell umsetzbare Klimaschutzprojekte konzentrieren
- Mindeststandards festlegen für bessere Benutzbarkeit, Verlässlichkeit, engere Taktzeiten in den Abendstunden
- digitale Steuerung verbessert die Abstimmung der Vernetzungsangebote und die Vorrangpolitik für Rad- und Fußverkehr
- Vereinheitlichung der unübersichtlichen Tarifpolitik und Vielzahl der Automaten
- Qualitätsberichte der Verkehrsunternehmen einfordern und prüfen
- GE ist Sitz des VRR und sollte direkt angesprochen werden
- es muss ein Vorrangnetz für Fahrräder mit „qualifizierten Fahrradstraßen“ geben
- Nutzermeinungen öffentlichkeitswirksam erfragen sowie Rundgänge mit Behindertenvertrer*innen für Nachbesserungen veranstalten
- die Referent*innen sind für Fragen aus den Städten ansprechbar
- für Vorsitzende der Verkehrsgesellschaften keinen Dienstwagen, sondern VRR-Tickets anbieten
- Ehrgeiz der Stadtspitze herausfordern, um nicht immer zu den Letzten im Ranking zu gehören
- im Verbund der GAR-Vertreter*innen gemeinsame Forderungen ans Land stellen
Das Fazit: Mobilitätswende funktioniert nur, wenn ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet. Die autofixierte Verkehrsplanung muss durch eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik bestimmt werden und das auf allen Ebenen: Bund, Land und kommunal !
Wolfram Schneider
Bildquelle GAR: Podium mit Minister Krischer, OB Schneidewind, Ute Symanski („Aufbruch Fahrrad“, Köln) und Christine Fuchs (AG fußgänger- und fahrradfreundliche Städte)