„Mutig nach Vorne“ war das Motto der Landesdelegiertenkonferenz in Neuss am 23. und 24. April. Im Kern hatte er drei wesentliche Punkte:
- Wahlen zum Landesvorstand
- Innenpolitik und Sicherheit
- Mobilität
Die Wahlen zum Landesvorstand zogen sich nach schnellen Wahlen beim geschäftsführenden Vorstand und den Frauenplätzen der dann noch offenen 16 Sitzen des Landesvorstandes doch etwas hin. Um die sechs Plätze stritten sich 15 Männer bis zu einem 11. Wahlgang – oft in immer gleicher Auflistung. Die komplette Liste des neuen Vorstands kann hier eingesehen werden. Aus Gelsenkirchener Sicht kann man aber verkünden, dass Irene Mihalic weiterhin im Landesvorstand bleibt.
Den Auftakt bot die Innenpolitik und Sicherheit. Das Motto „GRÜN. Sicher. Frei.“ machte schon die inhaltliche Auseinandersetzung deutlich, denn ohne Bürgerrechte und Freiheit könne man dies nicht diskutieren. Ein Schwerpunkt vieler Beiträge und des Antrages sind aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen ein starkes Signal gegen Rechts und die AfD. Aber auch Salafismus findet seinen Abschnitt in dem Papier. Natürlich hat die nach der Sylvesternacht in Köln aufgekommene Sicherheitsdebatte auch seinen Niederschlag gefunden – auch im Kreisverband haben wir ja ausführlich dazu diskutiert. Kurz gesagt: Die Polizei muss entsprechend ausgestattet werden, Videobeobachtung wird gestärkt, auch Body-Cams werden geprüft. Um Vertrauen zwischen Bürger*innen und Polizei zu stärken die bessere Erkennbarkeit durch die individuelle Kennzeichnung und eigene Beschwerdemanagements. Den beschlossenen Antrag findet ihr hier. In die Debatte hat sich mit Mirco, Terry und Irene ein „Gelsenkirchener Block“ gemeldet, der zufällig fast direkt hintereinander stattfand.
Neben weiteren Wahlen und verschiedenen kleineren Anträgen war Mobilität der große dritte Punkt der Tagesordnung. In der Antragseinbringung wurde die Bedeutung von Mobilität für den Klimaschutz bedeutet. Der Bundesverkehrswegeplan sei darum nicht ausreichend, weil er Radwege kaum beinhalte, also ganz konkret den Radschnellweg Ruhr auslasse. Radverkehr würde dementsprechend nicht überregional betrachtet. Aber auch in die Bahninfrastruktur würde zu wenig investiert. Anders als bei der sicherheitspolitischen Debatte gab es hier zwei Änderungsanträge, die abgestimmt wurden. Dies war zum einen ein Antrag der GRÜNEN JUGEND zum generellen Tempo 30 in Innenstädten. Höhere Geschwindigkeiten wären damit die Ausnahme gewesen. Der Antrag selber sieht vor, dass Tempo 30 häufiger in Städten genutzt werden kann. Dabei wird es auch bleiben. Die Folgen einer solchen generellen Änderung war von der Mehrheit der Delegierten – auch GE – als zu gravierend gesehen worden. Die zweite Abstimmung drehte sich um die Einführung eines Bürgertickets. Nach Antragssteller sollen 20 Euro im Monat von jeder volljähigen Person gezahlt werden, um damit den ÖPNV in ganz NRW kostenlos zu machen. In Gegenreden wurde die Umsetzbarkeit dieser Position angezweifelt. In der Abstimmung hat die Gelsenkirchener Delegation verschieden abgestimmt, der Änderungsantrag war jedoch abgelehnt worden. Den endgültigen Beschluss findet ihr hier.
Weitere Themen und Beschlüsse findet ihr auf der Homepage des Landesverbandes.