Neue Zeiten. Neue Antworten. Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm

Ein Bericht – teils in Stichpunkten – aus erster Hand zum Aufschlag (Neudeutsch: Kick off) für den Diskussionsprozess zum neuen Grundsatzprogramm, der am Freitag/Samstag, 13./14. April 2018 in Berlin stattfand. Es soll einen breit angelegten, partizipativen Prozess geben, den wir auch vor Ort in Gelsenkirchen gern mitgehen wollen. Mitglieder und Nichtmitglieder werden Gelegenheit(en) haben, sich in den kommenden eineinhalb Jahren einzubringen. Es sollen Debatten „für die Gesellschaft“ (Robert Habeck) sein, über Themen, die virulent sind. – Ausgehend davon, in welchen großen Zukunftsfeldern sich das meiste verändert hat, soll das neue Programm strukturiert werden. Es geht darum, „unsere Welt zu retten“ (Annalena Baerbock) und radikale Antworten zu geben. Wir müssen die Menschen fragen, was ihre Sorgen sind, wo ihre Ängste vor der Transformation liegen, wo ihre Erwartungen an uns und an die Zukunft. Wie gestalten wir den Prozess so, dass wir mehr Menschen mitnehmen?

Alle Infos, Impulspapier, weitere Termine etc. auf der GRÜNEN Internetseite.

Nach zwei Grundsatzprogrammen (1980 und 2002) wird es Zeit, einen Wirklichkeits-Check zu machen – Ziel: 2020 das neue Programm vorzulegen, das die Strecke bis 2040 beschreiben soll. Lösungen für die Zukunft finden. – Unsere Werte müssen wir nicht neu denken, sondern an den neuen Herausforderungen messen und neue Antworten finden.
Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit! – Der Satz stand schon im ersten Grundsatzprogramm. Er gilt nach wie vor. – Die Überschriften und Beschreibungen könnt Ihr im Impulspapier nachlesen. Lohnend ist es sicherlich, sich das komplette Video anzuschauen, wo unsere Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck im Wechsel ihre Impulse und Fragen vorstellen.

(Stichpunkte: Mensch in Umwelt – Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit – Organisation der Gesellschaft unter sich verändernden Bedingungen – auch über das BGE, also das Bedingungslose Grundeinkommen, müssen wir diskutieren – Digitalisierung, wo nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, wo er aber hingehören sollte – Pflege – Gesundheit, Ethik – da müssen wir Diskursformen finden, insbesondere um Entscheidungen wieder in die Politik zu holen – Kriegsgefahr: Menschenrechte in den Mittelpunkt! – wir als Friedenspartei müssen Formen finden, wie Frieden in der Welt geschaffen werden kann – wir müssen über die Rolle von Militärbündnissen in dieser Welt reden – Europa stärken, als Union der Menschenrechte und der Würde – Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – Nationalismus und Rassismus sind nicht unsere Antworten – Flucht, Migration und Integration – Geschlechtergerechtigkeit – Sicherheit – Humanität und Ordnung – Antworten für die Breite der Gesellschaft finden. Wir müssen die Welt besser machen. Finden wir neue Antworten auf neue Zeiten!)

Nach der Begrüßung und Einleitung gibt es in drei Blicken von Außen – geworfen von drei starken Frauen

Anregungen, Impulse, Wünsche:

1. Jagoda Marinic, Schriftstellerin, die zur Politik kam, als Roland Koch damals in Hessen die Kampagne gegen Ausländer gefahren hat. „Demokratie ist mühsam, kann aber auch Herzklopfen machen.“ Redet über gesellschaftlichen Zusammenhalt.
a) das Wichtigste ist die soziale Frage, die aus der Verantwortung für den Globus erwächst – die Mitte trägt die größte steuerliche Last und kämpft um ihren Status – nicht aus dem Blick verlieren und die Armen gegen die Reichen ausspielen. Wir müssen über die Rolle des Geldes nachdenken, da kann nur Politik Schranken bieten. Verantwortung führt zu Solidarität. 60 Mio Menschen sind auf der Flucht! Wir sind als Welt verwoben. Unser Tun beeinflusst die Anderen! Unser Denken gestaltet die Welt. Narrative! Wir reden zu viel als Selbstzweck statt darüber, die Zukunft zu gestalten. – In der Diskussion ergänzt sie allerdings, dass die Kultur genauso wichtig ist.
b) Antidemokraten vs Demokraten = zentrale Spaltung unseres Landes, gerade gilt es, die Demokratie zu verteidigen, Aufhänger Satz von Angela Merkel: „Multikulti is over“ – Jagoda Marinic: it is over – diversity is normality! Lasst uns die Erfolgsgeschichten erzählen. Die Trennungslinie zw. Autoritär vs Liberal läuft durch alle (ethnischen) Communities. Das Geheimnis von Diversity ist: Ich gestalte! Kompetenzen nutzen! Dazu brauchen wir wieder den Staatsbürgerbegriff. Teilhabe! Auch für Zugewanderte. Aus Demokratie sollte Heimat werden. Wir sind auf dieser Welt alle in einem Boot! – Es reicht jedoch nicht, die Nationalisten zu belachen.
c) wie wichtig ist Heimat für Politik und Zusammenhalt? Natürlich können wir in Deutschland die Geschichte des Begriffes nicht vergessen – aber Begriffe lassen sich nicht reinwaschen. Für das Individuum mag Heimat wichtig sein. Aber für die Politik haben wir andere Begriffe, z.B. Zusammenhalt. Heimat grenzt aus. – Gerade GRÜNE müssen andere Antworten finden als die Rechten!
-> Politik braucht wieder die Macht gegenüber dem Kapital! Wünscht uns Zukunft – Zukunft ist wie eine Tür, da musste durch!

2. Susanna Krüger (Geschäftsführerin von „Save the Children“, eine Organisation, die nächstes Jahr 100 Jahre alt wird – gegründet in England, hat sich für die Kinder der Feinde, der Deutschen, eingesetzt) – sie beginnt mit der Schilderung der Situation der Rohinga-Flüchtlingskinder in Bangladesch in riesigen Flüchtlingslagern. Überall auf der Welt kennen Kinder nichts anderes als Krieg, Flucht und Lagerleben. Es braucht auf diese Welt in Unordnung neue Fragen und neue Antworten. Ihre Thesen: humanitäres Völkerrecht wird zunehmend missachtet – und die Trennung von Gut und Böse fällt immer schwerer! Es braucht doch eigentlich klare Einwanderungsregeln, um gerade den Kindern eine Zukunft geben zu können.
Helfen die Kategorien von Gut und Böse? Wie vermitteln wir unsere Politik unseren Bürger*innen? Wir erleben einen Zusammenbruch internationaler Regeln! Da müssen wir neue Regeln schaffen!
Ja, der aktuelle Gegensatz ist Liberalität vs. autoritäre Strömungen. Deshalb brauchen wir eine stärke Wertebasierung! Wir müssen zeigen, warum eine Demokratie besser ist!
Grüne müssen sich in dieser schwierigen Weltlage neu erfinden, ebenso wie ihre eigene Organisation.
– Intermezzo mit Diskussionen mit den eigenen Nachbarn um Lösungsmöglichkeiten und neuen Ordnungen und Regeln (verbunden mit der Frage, wie diese dann auch durchgesetzt werden können). – Unsere Werte sind auch unser Wohlstand – das ist die Chance von Demokratie! – Annette Standop aus Bonn wünscht sich eine Erweiterung unseres Wohlstandsbegriffs!
Susanna Krüger: wir brauchen ein globales Migrationsmanagement! – schöner Satz: „Die Grünen müssen aufhören, in Gut und Böse zu denken!“ als Entgegnung auf Claudia. Denn deswegen haben Leute mit Probleme mit Grüns! Das Versprechen Freiheit = Wohlstand funktioniert leider nicht mehr.

3. Prof. Dr. Christine Lang, Mikrobiologin, Mitglied im WBGU, zum Thema Bioethik: Grüne sind die richtige Partei, über die sich stellenden Probleme zu diskutieren! Unsere Welt hat sich gewandelt! Insbesondere im Verhältnis des Menschen zur Natur. Und, ja, Grüne stellen sich die richtigen Fragen. Dürfen wir alles, was wir tun können? Es braucht globale Regeln sowie Mechanismen, diese auch durchzusetzen! Ethische Fragen in der Wissen(schaft)sgesellschaft (die keine Industriegesellschaft mehr ist) und für das Unternehmertum. Grüne müssen sich um Bildung kümmern, um die Teilhabe an dem Wissen zu ermöglichen. Sie findet das Impulspapier zu kurz gesprungen. Es muss größer denken! Ja, klar, Ernährung sichern – dem begegnen wir nicht allein durch Fleischverzicht. Oder: Gentechnik überdenken, aber: Konzerne brandmarken. CRISPR/CAS (das ist so eine Art Bio-Engineering, wo Genome ersetzt werden) kann inzwischen jede(r) und schnell – das ist einfach für Start-Ups und die Veränderungen sind kaum nachweisbar. Es muss in neue Technologien investiert werden. Größere Schritte: Wir verringern unseren ökologischen Fußabdruck, unsere CO2-Bilanz, weg von fossilen, hin zum nachhaltigen Konsum und nachhaltiger Mobilität. Politik muss die Menschen darauf vorbereiten – denn das wird kommen. Der politische Rahmen dafür muss vorbereitet werden. Biologisches Wissen muss eingesetzt und genutzt werden. SDGs (Sustainable Development Goals – also die global vereinbarten Nachhaltigkeitsziele) ganz wichtig. Die Transformation muss gestaltet werden! Bio-Ökonomie und -Technologie ist für Innovationen für Klima, Biodiversität etc.nutzbar. Aber geregelt. Und es müssen Anreize gesetzt werden! Wir müssen global ethisch denken und an die Konsequenzen für alle anderen Menschen! Grüne können nachhaltiges Grünes Wachstum pushen und auch global vertreten. Wenn wir unsere Gesellschaft ändern wollen, müssen wir auch mit Technikängsten und Bedenken umgehen. Wir können Wandel anstoßen, Entwicklungspfade definieren und zeigen, wie die Zukunft aussehen könnte – dabei Auswirkungen auf globale Wirtschaft bedenken.
Fragerunde: Suffizienz und Wirtschaft – wie kann das zusammengehen? Ankündigung Annalena: Über Suffizienz und Zukunft werden wir sicher weiter diskutieren!
Thema: Demokratisierung der Technologie! – Hin zur Kreislaufwirtschaft!
Noch eine Frage nach effizienter Regulierung! – Frau Prof. Lange hat auch keine Antwort – aber sie wird gefunden werden müssen. Es gibt bei vielen Dingen die Möglichkeit, etwas zu nutzen – aber auch die Möglichkeit des Missbrauchs!

Podiumsdiskussion – In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Moderiert von Cordula Eubel (Tagesspiegel), diskutieren
Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität Berlin,
Sonja Jost, Ingenieurin, Geschäftsführerin von DexLeChem nachhaltige Chemikalien,
Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact und
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Foroutan: Eine Gesellschaft in der wir gut und gerne leben – damit hatte die CDU geworben -, für uns muss es um eine Gesellschaft gehen, in der ALLE gut und gerne leben. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und divers – das sollte sich auch in den Parlamenten abbilden! Unsere Verfassung ist unser Auftrag. Es gibt Normen, aber die Umsetzung ist eine große Herausforderung (z.B. Frauenrechte und Repräsentation der verschiedenen Gruppen für Zusammenhalt). Da sieht sie aktuell ein Rollback und bedenkliche Entwicklungen. Brauchen wir als Antwort radikale Quoten? (Für Migranten, für Ostdeutsche …. – vielleicht auch nur temporär.
Kellner: Für uns ist wichtig, rauszugehen und für unsere Positionen zu werben und zu überzeugen. Wachsender Ungleichheit kann nur begegnet werden durch Kümmern! Wir können nicht nur senden, sondern müssen auch empfangen.
Frau Jost wird danach gefragt, wie viel Radikalität die Wirtschaft verbraucht (Stichwort: Chemiewende, grüne Chemie, die Industrie will und soll anders produzieren). Sie bemerkt, dass ihr die Schlagworte vom Kampf, die GRÜNE häufig gebrauchen, nicht gefallen – die Frontenbildung sei nicht nötig und sei nicht hilfreich! Wir brauchen die Chemiewende, und zwar jetzt. Nur mit der Transformation zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft werden ökonomische und ökologische Vorteile erzielt werden können – das sieht inzwischen sogar die Industrie so. Die Industrie hat Interesse an Gewinnen und am Innovationspotential. Frau Jost sieht da bei GRÜNS auch ganz viel Angst. Da erwartet sie mehr Impulse von den Grünen Richtung Industrie.
Herrn Kolb fehlen im Impulspapier des Bundesvorstands auch eine Reihe radikaler Fragen, insbesondere die nach der Einhegung des globalen Kapitals.
Kellner soll sagen, wie wir die Menschen gewinnen und mitnehmen wollen. Kellner: Wir müssen unterscheiden zwischen Kampf und Haltung. Ressentiments nicht schüren, auch nicht bei uns, sondern nach den Wahrheiten schauen – auch unsere Vorurteile aus den Köpfen kriegen. Wir müssen uns immer wieder hinterfragen.
Unsere Dauerdebatte: Wie hilft technischer Fortschritt bei der Lösung der Zukunftsfragen? Wo sind die Grenzen des Wachstums?
Frau Foroutan: Wenn wir alle uns als gleiche Kinder dieser Gesellschaft sehen, dann ist das ein Auftrag, eine grundsätzliche Haltung. Leider sind wir eben nicht gleich. Da müssen wir die empirischen Realitäten sehen – da können wir nicht von Gleichheit sprechen! Nur mit Konzept lässt sich das verändern. Gefühlte Bürger 2. Klasse – das findet sich sowohl bei Muslimen, als auch bei Ostdeutschen. Identitätsstress senkt Normen ab – das ist die aktuelle Entwicklung. (Beispiel Treue/Geliebte*r -> Treue wird überbewertet = Normabsenkung) – Wichtig für uns ist konsequente Haltung – z.B. wenn wir Kinderrechte ins Grundgesetz wollen, müssen wir auch für die Mündigkeit aller Kinder eintreten, d.h. gegen das Kopftuchverbot für Schülerinnen. (….. habe da teilweise nicht konzentriert zuhören können wegen der Randgespräche…..)
Jost: Ab einem gewissen Wohlstandsniveau ist für das persönliche Glück Freiheit und Demokratie wichtig und nicht mehr Wohlstand. Grüne haben einen besonders starken Auftrag für eine soziale Gesellschaft zu sorgen.
Foroutan schlägt vor, strategische Allianzen zu bilden (das ist etwas anderes als Solidarität) – dafür braucht es glaubwürdige Führungspersönlichkeiten. Sie appelliert an Cem, der nicht da ist, hier den Kampf zu führen für die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Kolb sieht Respekt und Wertschätzung als wichtige Grundlage zur den Zusammenhalt der Gesellschaft – dazu gehört auch Solidarität. Der Riss in der Gesellschaft kann nicht mit Geld geheilt werden.
Kellner: Die Gesellschaft braucht in der Vielfalt ein verbindendes Band – das ist Solidarität, das ist eine Haltung, und kann nicht eingefordert werden. Aber Gerechtigkeit gehört zwingend dazu.
Müssen Grüne eine Antwort geben auf ein Gefühl von Heimatverlust? – fragt die Moderatorin Foroutan, die mal ein „Heymat-Projekt“ mit Studis gemacht hat. Diese verweist auf den Identitätsstress. Grüne sind eher zukunftsgewandt – da passt es nicht, einen rückwärtsgewandten Heimatbegriff zu haben. Sie fordert Grüne zur Solidarität mit Muslimen auf und verspricht, diese als Wähler für uns zu mobilisieren – denn viele sind enttäuscht von der SPD!
Wie kann eine Wirtschaft ohne Wachstum aussehen? Geht es nicht auch um Verzicht? – Frau Jost: es geht um nachhaltiges Wirtschaften – das gilt für das gesamte Wirtschaftssystem, auch für die chemische Industrie, für die Arzneimittelindustrie (Anreize setzen für Medikamente, die biologisch abbaubar sind und dergl.)

Antworten auf die Frage, was unbedingt ins Grundsatzprogramm gehört:
Foroutan: Integration für alle! Nicht für einzelne Gruppen – Zukunftsfähige Integrationspolitik.
Kolb: Nicht darauf achten, was mehrheitsfähig ist, sondern was wir richtig finden.
Jost: Back to the roots. Ökologie – Kreislaufwirtschaft – alle mitnehmen und weniger in Gegnerschaft, mehr zielorientiert denken.

Aus dem Publikum kommen noch diverse Fragen, z.B. zur Kreislaufwirtschaft, und Anregungen, u.a. der Wunsch, das Thema Generationengerechtigkeit ganz nach oben zu stellen. Kolb regt an: global denken und Auswirkungen unseres Handelns bedenken! Foroutan: Erst Forderungen erheben – dann kommt der Konsens! Bei der Identitätspolitik ist gerade akut Bedarf! Denn deutsche Staatsbürger*innen, die muslimisch sind und Migrationshintergrund haben, werden benachteiligt und als „Andere“ behandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erste Pressestimmen zum Programmkonvent: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ueber-neues-grundsatzprogramm-die-gruenen-wollen-unbequeme-fragen-beantworten/21175206.html
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Auf-dem-Weg-in-Phase-vier
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/gruener-startkonvent-gruenen-grundsatzprogramm-jahrestag/komplettansicht
http://www.dw.com/de/grüne-geben-startschuss-für-neues-grundsatzprogramm/a-43368828
https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-die-grünen-wollen-weiter-die-welt-retten-_arid,10852494.html
http://www.taz.de/!5498559/ (das bekannte Ätzen)
https://www.tagesschau.de/inland/interview-habeck-101.html