Der Rechtsstaat darf nicht kippen 21. Januar 2016 Im Nachgang zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und der darauf folgenden Flüchtlingsdiskussion haben unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann einen Artikel in der Huffington Post unter dem Titel: „Die Stimmung kippt – der Rechtsstaat darf es nicht“ veröffentlicht. Es geht darum, wie ein GRÜNE Antwort auf die vielen Fragen, die sich in den letzten Wochen ergeben haben, aussehen muss: Sie ist, sie muss vielschichtig sein – gerade inmitten des hysterischen Geschreis. Nicht aus Angst davor, klar Stellung zu beziehen und alte Positionen zu überdenken. Sondern, weil das Problem eben viele Ursachen und Aspekte hat. Im Folgenden wird sowohl auf das Sexualstrafrecht, auf Integration und das Asylrecht eingegangen. Hier gibt es den kompletten Artikel zu lesen.
