Baumaßnahmen im Schulbereich – Fördermittel auch umsetzen

Die GRÜNE Fraktion hat für die Sitzung des Bildungsausschuss am 17. November beantragt, dass die Verwaltung den Mitgliedern des Ausschusses darstellt, wie die Fördermittel aus Investitionsprogrammen von Land und Bund sinnvoll und vollständig eingesetzt werden können.

David Fischer, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „In nächster Zeit erhält Gelsenkirchen einen großen Betrag an Fördermitteln von Land (Schule 2020) und Bund (Digitale Schule), für die auch ein entsprechend großer Bedarf besteht. Aber in verschiedenen Sitzungen des Ausschusses für Bildung wurde seitens der Verwaltung immer wieder betont, dass insbesondere die Bauverwaltung mit notwendigen Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen des Schulbereiches im Rückstand ist und nicht genügend personelle und sächliche Kapazitäten hat, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden.“

Als Beispiel hierfür seien die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs sowie die Engpässe bei den Schulräumen für Internationale Förderklassen und die Raumbedarfe für angemessene schulische Inklusion genannt.

Für politische Entscheidungsprozesse und eine seriöse Schulentwicklungsplanung ist es jedoch unabdingbar, dass auf verlässliche Umsetzungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden kann.

David Fischer: „Bei den anstehenden Investitionen sind enorme Aufgabenzuwächse bei der Bauplanung und –realisierung im Schulbereich zu erwarten. Dabei muss sichergestellt sein, dass die politischen Entscheidungen auch im vorgegebenen zeitlichen Rahmen umgesetzt werden. Ansonsten droht eine Rückgabe bzw. Verhinderung der anstehenden Mittelzuweisungen bzw. eine unverlässliche Schulentwicklungsplanung.“