Rede von Dennis Melerski zum Tagesordnungspunkt „Anerkennung der zusätzlichen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe jenseits der Stärkungspaktvorgabe (Dringlichkeitsantrag SPD und CDU)“. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
lassen Sie mich gleich zu Beginn eine Formulierung im gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ansprechen, die es per se für uns GRÜNE unmöglich macht, diesem Antrag zuzustimmen:
Darin ist von „schutzbedürftigen und weiteren Flüchtlingen“ die Rede.
Meine Damen und Herren, insbesondere von den Sozialdemokraten bin ich entsetzt, das Sie diese Formulierung mittragen. Sie verkennen damit die Realitäten und unterstellen, dass es Flüchtlinge gibt, die nicht schutzbedürftig sind – das ist schlicht menschenverachtend!
Für den Fall, dass SPD und CDU uns GRÜNEN hier nicht folgen können, nehme ich die Genfer Flüchtlingskonvention zur Hilfe: Nach dieser sind Flüchtlinge Personen, die aus „begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Staates befinden, dessen Nationalität sie besitzen, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen.“
Meine Damen und Herren von SPD und CDU, erklären Sie mir doch mal bitte, wie kann ein solcher Mensch nicht schutzbedürftig sein kann!
Unabhängig von unserer GRÜNEN-Ablehnung fordere ich Sie daher eindringlich auf, diese Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge aus Ihren Gedanken und Ihrer Resolution nachhaltig zu streichen!
Doch nun zu den Forderungen, die Sie erheben:
- Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass die Kosten für Flüchtlinge bei den gesetzlichen Vorgaben für Stärkungspaktkommunen berücksichtigt werden.
- Bundes- und Landesregierung sollen dafür sorgen, dass alle Bundesmittel für kommunale Flüchtlingshilfe vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.
- Die Bundesregierung soll die Flüchtlingsmittel gerade mit Blick auf finanzschwache Kommunen neu regeln.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir GRÜNE diese Forderungen durchaus mittragen.
Bei genauerer Betrachtung Ihrer Resolution wird aber vor allem Eines deutlich: Viel interessanter, als die 3 genannten Punkte, die Sie nennen, sind die inhaltlichen Forderungen, die Sie mit keinem Wort erwähnen.
Und dieses Unterlassen macht genau den Geist Ihres Antrages aus: Es geht in keiner Weise um die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern ausschließlich um die monetären Fragen:
Angesichts der humanitären Katastrophen, die sich tagtäglich abspielen, ist die Reduzierung des Themas auf die Frage, wer hier was bezahlen soll, in keiner Weise angemessen.
Ich möchte das verdeutlichen:
Jedes Jahr sterben tausende Menschen beim Versuch, in die Festung Europa zu gelangen. Von skrupellosen Menschenhändlern in Nussschalen aufs offene Meer geschickt, mit hoher Wahrscheinlichkeit dort ihr Leben zu lassen, wollen schutzbedürftige Menschen zu uns kommen.
Und wie sieht die Antwort aus:
Es treffen sich die Verteidigungsminister um zu klären, wie man diese Menschen davon abhalten kann. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Verteidigungsminister beratschlagen darüber, wie wir in der Flüchtlingsfrage agieren.
Und wer unterstützt dieses europäische Vorgehen, oder besser formuliert: Wer trägt sogar maßgeblich dazu bei: Die CDU geführte Bundesregierung und die GroKo!
Hingegen wäre es ein deutliches Signal, wenn Deutschland sich endlich für sichere und legale Zugangswege nach Europa einsetzen würde.
Oder wenn Deutschland sich zur Bekämpfung von Fluchtursachen dafür einsetzen würde, dass wir die Herkunftsländer dieser Menschen im internationalen Handel nicht systematisch benachteiligen würden!
Oder wenn Deutschland sich – auch gegen die Interessen der Deutschen Rüstungsindustrie – dafür einsetzen würde, dass eben keine Waffen mehr in die Krisenherde dieser Welt geliefert werden, vor denen die Menschen dann fliehen müssen!
Aber all diese Punkte und viele weitere erwähnen Sie ausdrücklich nicht.
Meine Damen und Herren, wenn man sich mit einer Resolution an die Bundes- oder Landesregierung wendet, hat das den einfachen Grund, dass man Dinge anspricht, über die die Kommune keine eigene Entscheidung treffen kann, zu denen man aber dennoch Stellung beziehen will.
Das heißt aus Sicht der GRÜNEN Fraktion, dass eine Resolution zum Thema Flüchtlinge am Thema vorbei geht, wenn sie die angesprochenen Punkte außen vor lässt.
Der Verdacht liegt leider mehr als nahe, dass das Auslassen dieser Forderungen darin begründet ist, dass SPD und CDU diese Punkte eben nicht teilen. Unterstützt wird dieser Verdacht durch die unzureichende Politik der GroKo.
In der Resolution werden wie erläutert rein finanzielle Aspekte benannt! Dies ist ein rein technokratischer Ansatz, der der Flüchtlingsdebatte nicht gerecht wird und den wir zutiefst ablehnen.
Daher werden die GRÜNEN heute gegen diese Resolution stimmen.