Rede zum Haushalt 2017 – Peter Tertocha

[Rede]

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem vorgelegten Haushaltsentwurf – anders als in den Vorjahren – in diesem Jahr nicht zustimmen. Wie bereits im letzten Jahr an gleicher Stelle angekündigt, war und ist es für uns bei Abstimmungen zum Haushalt immer ausschlaggebend, ob wir uns mit GRÜNEN Projekten und Anträgen am Ende im jeweiligen Haushalt wiederfinden oder nicht.

Und das ist in diesem Jahr mehr als eindeutig nicht der Fall. In den letzten Jahren war es ja schon zäh, wenn es um die Durchsetzung und anschließend um die Umsetzung der mit Mehrheit beschlossenen Anträge der GRÜNEN ging. Ich erinnere mal exemplarisch an unsere Anträge aus den Vorjahren zur Sanierung und zum Bau von Radwegen in Gelsenkirchen und der damit verbundenen Reduzierung der enormen Lücken im Gelsenkirchener Radwegenetz. Hier hatten nicht nur wir mehr als einmal das Gefühl, dass dies zwar beschlossen, aber letztendlich nur begrenzt und verzögert umgesetzt wurde.

Nur mal so zur Erinnerung: Die Stadt Gelsenkirchen hat heute immer noch Lücken im Radwegenetz von ca. 85 Kilometern und präsentiert stolz, dass dies immerhin 7,5 Kilometer weniger als zuvor wären. Verschwiegen wird allerdings dezent, dass diese 7,5 Kilometer das Ergebnis von 4 Jahren sind und teilweise auch noch auf Projekte im Straßenbau entfallen, bei denen sowieso zwingend ein Radweg hätte gebaut werden müssen.

Unser Antrag, die hierfür zur Verfügung stehenden Geldern wenigstens zu verdoppeln, wurde abgeschmettert, obwohl diese Verdoppelung gerade mal eine Reduzierung der Lücke von (großzügig gerechnet) 4 bis 5 Kilometern pro Jahr bedeutet hätte.

Bleiben wir noch etwas in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Stadtplanung: Realisierung einer Ost-West-Verbindung im Öffentlichen Personennahverkehr und kürzere Taktzeiten bei der Straßenbahnlinie 302, zu mehr als unverbindlichen Absichtserklärungen, dem Verweis auf übergeordnete Zuständigkeiten und zukünftige Überlegungen war die SPD-Mehrheitsfraktion nicht bereit.

Ebenso keinerlei Zugeständnisse bei unserem Antrag zu einem Verzicht auf die Anschaffung von Diesel-PKW für den städtischen Fuhrpark. Alle reden von Elektromobilität und Hybrid-Fahrzeugen und sehen auch die Notwendigkeit. Aber wenn es dann konkret um eine Neuanschaffung geht, wird die Möglichkeit zwar geprüft, aber anschließend schnell wieder verworfen und es bleibt alles beim Alten. Allzu viele Finger unserer Hände brauchen wir nicht, wenn wir über die Zahl der bisherigen sinnvollen Anschaffungen in diesen Bereichen reden wollen.

All dies hätte schon für eine Ablehnung des Haushalts durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gereicht. Aber auch in anderen Bereichen gab es fast gar kein Entgegenkommen der SPD-Mehrheitsfraktion. Wobei man von wirklichen Haushaltsverhandlungen oder ‑gesprächen aber auch nicht wirklich sprechen kann. Ein 60-minütiges erstes Gespräch am vorletzten Abend vor der entscheidenden Abstimmung in der 2. Lesung im Hauptausschuss spricht schon eine deutliche Sprache wie ernsthaft die SPD-Fraktion auf uns zugegangen ist. Und wenn die SPD-Fraktion ihre eigenen Anträge zum Haushalt erst am folgenden Tag – also einen Tag vor der Schlussabstimmung – auf den Tisch legt, dann verschärft sich dieser Eindruck noch.

Zurück zu den Inhalten: Ich greife an dieser Stelle auch noch mal exemplarisch die Wiedereinführung des Gelsenkirchener Kunstpreises heraus, den wir mit einer Dotierung von 7.000 Euro pro Jahr gefordert hatten. Da werden die Kosten hierfür von der Verwaltung künstlich hochgerechnet, Honorare für eine Jury, dazu die Kosten für die Vorbereitung einer Jurysitzung und Preisredner angesetzt und am Ende hat man die Kosten für einen Kunstpreis auf das 6-fache des Ursprünglichen hoch- und kaputtgerechnet. Und lehnt ihn dann auch deshalb ab.

Es wird bei diesen Ablehnungen natürlich immer wieder auf die schlechte Finanzlage der Stadt Gelsenkirchen verwiesen. Und dass diese durchaus besser sein könnte, geben auch wir an dieser Stelle gerne zu.

Schaut man aber mal genauer auf die Berechnungen der Stadt Gelsenkirchen für die nächsten Jahre findet man dort ab dem nächsten Haushaltsjahr jedoch ein positives Ergebnis, dazu einen prognostizierten Überschuss z. B. für das Jahr 2020 von knapp 10 Millionen Euro und schaut man noch einmal drei Jahre weiter in die Zukunft, geht die Stadt Gelsenkirchen von einem Überschuss von 80 Millionen Euro aus. Auch diese Prognosen sind in unsere Überlegungen und Anträge eingeflossen.

Wir möchten übrigens gar nicht erst um Entschuldigung bitten, dass wir bei unseren Fraktionsberatungen die uns vorgelegten Zahlen ernst genommen haben. Ja, skeptisch waren wir zu Beginn unserer Beratungen und sind es immer noch, ob dies auch noch so dargestellt wird, wenn die Wahlen im Jahr 2017 vorbei sind. Warten wir mal den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 ab. Wir sind gespannt.

Aber zunächst einmal waren die uns vorgelegten Zahlen die Grundlage für unsere Anträge zum Haushalt. Und seien sie sicher: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bei diesen Anträgen noch sehr defensiv vorgegangen.

Den Antrag auf die Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten, haben wir angesichts der prognostizierten Haushaltsüberschüsse ganz bewusst gestellt. Es passt schlichtweg nicht zusammen auf der einen Seite von guten zukünftigen Haushaltsergebnissen auszugehen und gleichzeitig eine Steuer zu erhöhen. Auch dann nicht, wenn die Erhöhung erst ab 2019 umgesetzt werden soll und es sich lediglich um einen Vorratsbeschluss handelt.

Es gibt aber noch eine Diskussion, die langsam unerträglich wird. Der Ablauf der Haushaltsberatungen hat sich in den letzten Jahren nicht nur an einer bestimmten Stelle immer wiederholt.

Der typische Ablauf sieht unserer Meinung nach mittlerweile so aus: Es werden in einem Jahr zum wiederholten Male Einsparungen vorgenommen, aber damit sei das Ende der Fahnenstange erreicht, mehr gehe nicht – sagt man jedenfalls. Im nächsten Jahr dann weitere Einsparungen, aber damit sei das Ende der Fahnenstange jetzt endgültig erreicht. Und dann wieder neue Einsparungen im Folgejahr mit dem Hinweis, dass die Zitrone damit endgültig ausgepresst wäre, mehr ginge wirklich nicht. Und dann im nächsten Jahr wieder neue Einsparungen und Kürzungen. Und so weiter.

Ja, es ist auch die Aufgabe der heutigen Kommunalpolitiker dafür zu sorgen, dass die Verschuldung nicht zukünftigen Generationen aufgebürdet wird. Dazu stehen wir GRÜNEN und haben es in den vergangenen Jahren oft genug betont.

Aber es ist genauso die Aufgabe der Kommunalpolitik eine Infrastruktur in Gelsenkirchen zu erhalten und weiterzuentwickeln, die die Lebensqualität in unserer Stadt erhält und verbessert.

„Wir würde vieles gerne machen, wenn wir das Geld hätten“ – so lautet zusammengefasst immer wieder das Credo der SPD-Mehrheitsfraktion. Weitere Einsparungen wären alternativlos, war ein Zwischenruf während der Detailberatungen in der letzten Woche im Hauptausschuss. „Alternativlos, das ist noch nur ein mickriges Basta für Softies“ schrieb der „Stern“ anlässlich der Wahl dieses Wortes zum Unwort des Jahres 2010. „Alternativlos, das kommt so schlapp daher, dass es ja schon in der ersten Silbe verrät, dass es nur ein anderer Ausdruck für ‚Wir haben keine andere Idee’ ist.“ Dem kann ich wenig hinzufügen – es gibt immer eine Alternative.

Aber beschäftigen wir uns doch noch etwas detaillierter mit dem Geld, das der Stadt Gelsenkirchen zur Verfügung steht. Natürlich kommt man dann schnell zu der Diskussion, dass sowohl der Bund als auch das Land NRW immer wieder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, aber diese im Gegenzug nur teilweise oder gar nicht bezahlen wollen und eine Stadt wie Gelsenkirchen dies aus ihrer Kasse bezahlen soll. Nur mal so als Hinweis: Die SPD ist sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin Bestandteil der jeweiligen Regierung. Das verdrängen die Genossen vor Ort ausgesprochen gerne.

All dies ist von vielen seit vielen Jahren kritisiert worden. Aber ein Vorgang in diesem Jahr hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Da beschließen der Bund und die Länder, dass jährlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale zur Verfügung gestellt werden. 434 Millionen entfallen auf das Land NRW. Jedem ist klar, wo die Kosten der Integration von Flüchtlingen wirklich anfallen, nämlich vor Ort bei den Städten und Gemeinden.

Und was macht das Land NRW? Es lässt die Gelder im Landeshaushalt versickern und gibt diese nicht weiter, da man die Kommunen ja auch schon vorher unterstützt habe. Ja natürlich sind in NRW auch die GRÜNEN an der Regierung beteiligt. Na und, deshalb ist diese Entscheidung doch trotzdem falsch und wird von uns auch massiv kritisiert.

Gut 5 Millionen Euro wären zusätzlich in der Gelsenkirchener Stadtkasse, wenn das Land NRW dieses Geld, das den Kommunen zusteht, auch weitergeben würde. Und wir sollen uns in Gelsenkirchen auf eine Diskussion einlassen, dass unsere Anträge, die nur einen Bruchteil dieser 5 Millionen Euro ausmachen, nicht finanzierbar wären?

Wir GRÜNEN haben diese Praxis auch bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss massiv kritisiert. Und was machen die Gelsenkirchener Sozialdemokraten? Abgesehen vom Oberbürgermeister, dessen Forderungen und Kritik an dieser Vorgehensweise wir an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen, gehen alle anderen Genossen auf Tauchstation und schweigen aus Parteidisziplin. Ist ihnen das eigentlich nicht peinlich?

Vielleicht versteht mich der eine oder andere Genosse und auch die eine oder andere Genossin besser, wenn ich sie an ein Zitat von einem ihrer Parteifreunde, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky erinnere: „Man kann Umstände zur Kenntnis nehmen, darf aber nicht bereit sein, sie hinzunehmen.“ Vielleicht einfach mal wenigstens kurz darüber nachdenken.

Lassen Sie mich abschließend auch noch einige Sätze zum Bürgerhaushalt sagen. Als die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor ca. 5 Jahren mit ihren Anträgen den Startschuss für das Projekt Bürgerhaushalt gegeben hat, gab es einige Skeptiker.

Heute ist der Bürgerhaushalt ein Erfolgsmodell und stößt immer noch auf breites Interesse in der Bevölkerung. Und wir GRÜNEN stehen dafür, dass es in Gelsenkirchen auch in den nächsten Jahren weiterhin einen Bürgerhaushalt geben wird. Allen Überlegungen an der einen oder anderen Stelle Abstriche zu machen, erteilen wir bereits hier und heute eine klare Absage. Dies schon mal als Vorankündigung für den Lenkungskreis Bürgerhaushalt, der in 14 Tagen wieder tagt. Bürgerbeteiligung ist für die GRÜNEN keine Sache, die man mal machen kann, wenn man Geld übrig hat, sondern eine politische Selbstverständlichkeit.

Deshalb stimmen wir dem Bürgerhaushalt auch zu. Den Haushaltsplanentwurf der Stadt Gelsenkirchen lehnen wir dagegen ab, ebenso den Stellenplan und den Haushaltssanierungsplan. Weil es schlichtweg nicht möglich ist, die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 losgelöst vom Haushaltssanierungsplan zu bewerten.

Glückauf