Eigener Wahlvorschlag der GRÜNEN zur Dezernentenwahl 27. Juni 2016 In der Ratssitzung am 7. Juli soll die Nachfolge von Dr. Manfred Beck in das Amt der Beigeordneten für den Vorstandsbereich Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration gewählt werden. In der vom Rat eingesetzten Findungskommission ist der Vorschlag der SPD mit deren Mitglied Frau Berg nur mehrheitlich angenommen worden. Der von den GRÜNEN favorisierte Kandidat hatte in der Findungskommission keine Mehrheit erhalten. Vor diesem Hintergrund haben sich die GRÜNEN dafür entschieden, für die eigentliche Entscheidung im Rat alternativ zu Frau Berg den GRÜNEN Stadtverordneten und Leiter des größten Berufsschulkollegs in NRW, David Fischer, zur Wahl vorzuschlagen. Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir halten David Fischer für die Anforderungen gerade dieser durch viele unterschiedliche Verantwortungsbereiche geprägten Dezernentenstelle für fachlich und persönlich hervorragend geeignet. Sein beruflicher Werdegang und seine Biographie qualifizieren ihn für das Amt. Durch seinen Wohnsitz in Gelsenkirchen seit 1989 und seine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit hat er besonders umfangreiche Kenntnisse von der Stadt Gelsenkirchen und insbesondere ihrer Strukturen in den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Integration. Hiermit erfüllt er in besonderem Maße auch in dieser Hinsicht die ausdrückliche Erwartung des Rates. Der Rat hatte in seinem Beschluss zur Ausschreibung festgelegt, dass BewerberInnen bereit sein müssen, ihren Wohnsitz in Gelsenkirchen zu nehmen.“ Neben den grundlegenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen war und ist es für die GRÜNEN von besonderer Bedeutung, dass sich im Verwaltungsvorstand die wesentlichen demokratischen kommunalpolitischen Strömungen wiederfinden können. Dieses hatte sich in den letzten 16 Jahren zur guten Tradition entwickelt. „Folgt die Ratsmehrheit dem mehrheitlichen Vorschlag der Findungskommission wäre ein weiteres SPD-Mitglied im Verwaltungsvorstand und diese Tradition würde beendet werden. Für eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt wären das keine guten Signale der SPD mit ihrer derzeitigen absoluten Mehrheit im Rat“, kritisiert Burkhard Wüllscheidt. rat070716-wahl-v4
Mir scheint, ihr seid bei der neuen Beigeordnetenwahl im Recht. Wer hat sich denn auf die Findungskommission geeinigt? Wer sitzt da drin? Und wie wurde abgestimmt? Wer waren die Kandidaten der engeren Auswahl? Gab es die Beteiligung einer Personalgesellschaft? Gab es ein Geheimhalteabkommen bzgl. der anderen Bewerber? Wird den Mitgliedern des Rates vor der Wahl die Einsicht in die Unterlagen der Bewerber gestattet? Denn: Den Ratsmitgliedern steht „das Recht zu, sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über Werdegang und Qualifikation der Bewerber für das Amt des Beigeordneten vor der Entscheidung des Rates frei zu informieren. Dieser Informationsanspruch umfasst alle Bewerber um die ausgeschriebene Position, soweit sie nicht aus eigenem Entschluss die Bewerbung zurückgezogen haben. Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen Bewerber, denen zuvor abgesagt worden war. Denn zu einer solchen Absage waren weder die Findungskommission noch das Personalberatungsunternehmen dem Rat gegenüber befugt.“
Vielen Dank, wobei wir das nur auf die Person beziehen können, nicht auf die angesprochen formalen Fragen. Diese sind im Ausschreibungsverfahren (https://ratsinfo.gelsenkirchen.de/ratsinfo/gelsenkirchen/Proposal.html?select=10809) genau beschrieben, die Besetzung fand dann in der Ratssitzung am 25.02. statt (ab 16:36 Uhr: http://www.gruene-gelsenkirchen.de/14-sitzung-des-rates-der-stadt-gelsenkirchen-live-blog-937). Die Bewerber wurden den Stadtverordneten per Liste mitgeteilt und diese können auch weitere Unterlagen einsehen. (siehe https://ratsinfo.gelsenkirchen.de/ratsinfo/gelsenkirchen/Proposal.html?select=11467). Also formell alles korrekt. Du bist doch bei WIN angestellt, darum bin ich etwas verwirrt über diese Fragen 🙂
