Freiheit und Förderung von Kunst und Kultur gegen die AfD verteidigen

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (08.05.2024)

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und urbane Szene am 24. April stimmte der AfD-Vertreter gegen den Beschlussvorschlag für die Kulturcent-Förderung. Anfang Mai verkündete die AfD-Ratsfraktion über ihre Facebook-Seite zudem ihre Vorbehalte gegenüber den einzelnen Projekten und diskreditierte die Künstler dabei auch persönlich. In derselben Veröffentlichung schlägt sie außerdem vor, die Mittel vielmehr für die Modernisierung technischer Anlagen des MiR zu verwenden, obwohl ihre Vertreter gegen genau diese Sanierung im zuständigen Ausschuss für Bau und Liegenschaften gestimmt haben.

Diese Positionierung wollen die Ausschussmitglieder Taner Ünalgan (SPD) und Adrianna Gorczyk (GRÜNE) nicht unkommentiert lassen und sichtbar machen, wie die AfD aus ihrer Sicht im Ausschuss regelmäßig in Erscheinung tritt: als Saboteur von Kunst und Kultur.

Schon der letzte Beschlussvorschlag für die Kulturcent-Förderung traf nicht auf die Zustimmung der AfD und das unabhängig von den konkreten Projektentwürfen. Es sei dieses Instrument der Kulturförderung an sich, das von der AfD in Frage gestellt werde, attestieren die Fachpolitiker gemeinschaftlich.

Doch hier ende die vermeintliche „Kulturpolitik“ der AfD noch nicht:

So sprach sich die AfD zuletzt auch gegen die Fortführung der Street-Art-Offensive, gegen die Vorschläge für die Persönlichkeiten für den Walk of Fame, gegen die Instandsetzung des „Gelsenkirchener Prisma“ und insgesamt gegen nahezu jede kulturpolitische Initiative aus. Statt mit konstruktiven Vorschlägen oder kulturpolitischen Schwerpunkten falle die AfD mit dem grundsätzlichen Verhinderungswillen von Projekten und Finanzierungen im Kulturbereich auf. Dies alles könne in den öffentlichen Protokollen der Ausschusssitzungen nachvollzogen werden.

„Unsere Zielsetzung ist es, Kunst und Kultur in Gelsenkirchen zu unterstützen und optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, ohne in die künstlerische Freiheit einzugreifen. Die AfD hingegen versucht, Künstler und kulturelle Institutionen, die nicht ihrer ideologischen Linie entsprechen, finanziell auszutrocknen“, erklären die Vertreter von SPD und Grünen.

So gab der AfD-Vertreter ebenfalls im letzten Kulturausschuss auf die Frage, wie seine Partei die städtische Kulturszene denn unterstützen wolle, unumwunden zu: „Gar nicht!“, was die anwesende Vertreterin des Kulturbeirats, der sich als Vertretungsorgan der Freien Szene begreift, aufmerksam notiert haben dürfte.

Die Kulturpolitiker von SPD und Grünen rufen die Stadtgesellschaft vereint dazu auf, hinzusehen und sich mit den Mitteln der Demokratie zu wehren, denn an dem inzwischen erreichten Punkt dürfe niemand mehr nur abwarten: „Die AfD hat kulturpolitisch nichts zu bieten. Mit ihrem offen zur Schau gestellten Angriff auf die Freiheit von Kunst und Kultur stellt sie eine Bedrohung für das vielfältige Kunst- und Kulturleben in unserer Stadt und damit auch für die Lebensqualität insgesamt dar. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.“

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Hintergrund:
Der „Kulturcent“ dient der Förderung von Kunst- und Kulturprojekten der Freien Szene in Gelsenkirchen. Das Budget generiert sich über eine zweckgebundene Abgabe pro verkauftem Ticket für das Programm am Musiktheater im Revier. Mit der Spielzeit 2022/2023 ist z. B. ein Förderbetrag in Höhe von 27.600 Euro erzielt worden. Das Instrument hat sich insbesondere während der Phase der Haushaltssicherung bewährt, da es der Stadt die Handlungsfähigkeit bei der Kulturförderung für die Freie Szene erhalten hat, die sonst als freiwillige Leistung gefährdet gewesen wäre.