In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Stadtrat den sogenannten „Green-City-Plan“ beschlossen. Dahinter verbirgt sich ein Konzept zur Verbesserung der Luftqualität in Gelsenkirchen mit dessen Hilfe u.a. Diesel-Fahrverbote in Gelsenkirchen verhindert werden sollen. Der Haken: Finanziert werden sollen die Maßnahmen ausschließlich aus der dafür vorgesehenen Bundesförderung. Hierfür sind bislang aber weder die Finanzierung des Förderfonds, noch die Fördermodalitäten bekannt. Ob und wann die Stadt Gelsenkirchen die notwendigen Fördermittel erhält, ist also vollkommen unklar. Auch wir GRÜNE wollen Fahrverbote in unserer Stadt verhindern! Darum kommt es aber nun darauf an die im Green-City-Plan geplanten Maßnahmen zügig umzusetzen und nicht auf die Einsicht der großen Koalition in Berlin zu warten.
Fahrverbote verhindern, Green-City-Plan umsetzen!
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Burkhard Wüllscheidt, in der Ratssitzung am 12.07.18
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne,
wir als GRÜNE Fraktion haben bereits in den Vorberatungen in den Fachausschüssen unsere Zustimmung zum vorliegenden Green City Plan deutlich gemacht.
Bereits in den Beratungen zur ersten Projektskizze im Oktober 2017 haben wir unsere Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich in den Papieren vieles liest wie Auszüge aus den verschiedenen Kommunalwahlprogrammen der GRÜNEN der letzten Wahlperioden. Seien es z.B. Aussagen zum Radwegeausbau oder zum öffentlichen Personennahverkehr.
Da liegt die Frage nahe:
Wird mit der möglichen Umsetzung der im Green City Plan dargestellten Projekte also alles gut in Gelsenkirchen?
Wir meinen nein!
Wie in anderen Städten (und vorgestern in Stuttgart ab 01.01.2019 beschlossen) drohen auch in Gelsenkirchen weiterhin Fahrverbote.
Diese drohenden Fahrverbote hätten verhindert werden können, wenn nicht die seit gefühlten Ewigkeiten regierenden Großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD vor lauter Feigheit vor der Automobilindustrie so lange gekuscht hätten. Die großen Koalitionen haben Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie jahrelang nicht ernsthaft gefordert und schon gar nicht versucht, durchzusetzen. Das Bestehen höherer Sterblichkeitsraten in besonders belasteten Gebieten ist dadurch weiter verlängert worden. Selbst jetzt werden entsprechende Forderungen in der großen Koalition zwar wortradikaler erhoben, aber nicht wirklich mit Taten verbunden. Seehofers menschenverachtende Politik und seine entsprechenden verbalen Ausfälle überdecken seit Wochen die meisten anderen politischen Fragen der Bundespolitik.
In der Frage der Durchsetzung der Hardwarenachrüstungen sind jedenfalls mehr als 3 Jahre vertaner Möglichkeiten vergangen. Und dafür tragen die Parteien der großen Koalition die Hauptverantwortung.
Vor diesem Hintergrund würden die in Gelsenkirchen geplanten Green-City-Projekte zwar die Situation verbessern, aber sie werden schon wegen Ihrer Umsetzungsdauer und noch mehr wegen Ihres kaum vorhersehbaren Wirkungsumfangs keine Sicherheit vor drohenden Fahrverboten in Gelsenkirchen geben. Nur zur Klarstellung: wir GRÜNE sind dafür, alles Mögliche und Sinnvolle zu tun, um Fahrverbote unnötig zu machen. Wir GRÜNE sind deshalb natürlich dafür die Luftverschmutzung insbesondere an deren Brennpunkten zu reduzieren. Wir GRÜNE sind allerdings dafür die Luftqualität nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Die Verteilung auf andere städtische Bereiche durch verkehrliche Umleitungsmaßnahmen war deshalb im besten Fall nur ein Notnagel aber keine nachhaltige Strategie.
Wir halten es deshalb zum Beispiel für fatal, wenn ab Herbst die Linie 302 durch den Luftverschmutzungsbrennpunkt Kurt-Schumacher-Straße wieder nur im 10 Min. Takt statt im 5-Min.-Takt fährt. Das ist für uns auch nicht akzeptabel für den Zwischenzeitraum bis zur Umsetzung des zukünftigen verbesserten Nahverkehrsplanes in 3, 4 oder mehr Jahren. Wie heißt es doch im vorliegenden Green-City-Plan auf S. 97 „das Ziel (ist)… bis zum 31.12.2019 die Luftbelastung durch den Verkehr in der Stadt durch Mobilitätsmaßnahmen weiter zu reduzieren.“ Da wäre eine Wiedereinführung des alten Taktes ein paar Wochen nach unserem heutigen Ratsbeschluss schon ziemlich irrwitzig.
Richtig ist deshalb, dass, wie in der Vorlage beschrieben, der vorliegende auf kurzfristig wirksame Maßnahmen angelegte Plan, als eine sicherlich auch wesentliche Grundlage für einen noch zu erstellenden gesamtstädtischen strategischen Masterplan Mobilität angesehen wird.
Wir GRÜNE gehen dazu noch weiter: Eine lebenswerte Stadt ist mit gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub und durch Stickoxide aus Dieselfahrzeugen oder anderen Quellen aber auch mit größer werdenden Hitzeinseln auf Grund der Klimakatastrophe nicht vereinbar. Deshalb haben wir bereits 2008, damals noch gemeinsam mit der SPD, die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes Gelsenkirchen 2020 auf den Weg gebracht. Dessen nächstes Maßnahmenprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 werden wir ja im folgenden TOP gleich verabschieden. Der Green-City-Plan und der Masterplan sind nur weitere Pläne.
Pläne nutzen aber nur, wenn sie tatsächlich und verbindlich umgesetzt und die damit verbundenen Ziele zumindest im Wesentlichen erreicht werden. Beim Klimaschutzkonzept steht das Ziel einer deutlichen Verbesserung der Treibhausgas-Bilanz im Vergleich zu 2008 noch in den Sternen. Seit Jahren ist das Monitoring nicht fortgeschrieben worden und soll jetzt im Herbst aber kommen. Für die Umsetzung der Projekte im Green-City-Plan müssen die erhofften Fördergelder auch wirklich in der erhofften Größenordnung erst fließen, ehe wirklich was passiert. Und die Erstellung und Verabschiedung des strategischen Masterplanes Mobilität steht noch an.
All diese Anstrengungen, die damit verbundenen strategischen Ziele zum Stadtklima und zur Verkehrswende und vor allem die damit verbundenen Haltungen zum Umgang mit Ressourcen und einer entsprechenden Stadtentwicklung insgesamt müssen aus Sicht der GRÜNEN integrale Bestandteile städtischen Handelns werden. Sie müssen zwar immer auch unter den Gesichtspunkten Finanzierbarkeit und Fördergelder diskutiert werden, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Prioritäten, z.B. in Haushaltsberatungen. Wir GRÜNE werden gerade darauf achten und dafür eintreten.