Stadtwerke-Tochter könnte Aufgaben dazu übernehmen
Auch die grüne Fraktion ist begeistert von dem Raumangebot und den pädagogischen Möglichkeiten der neuen Grundschule an der Ebersteinstraße. Weniger begeistert waren die GRÜNEN, als sie im Rahmen einer Besichtigung feststellten, dass nur knapp die Hälfte der nutzbaren Dachflächen für Photovoltaik genutzt worden sind. Und das auf einem Neubau, den die ggw im Auftrag der Stadt Gelsenkirchen gebaut hat.
Installiert worden sind dort PV-Anlagen mit einer Leistung von 2×40 Kilowatt peak, möglich gewesen wären insgesamt 160 Kilowatt peak. Auf Nachfrage hat die grüne Fraktion den Grund erfahren: Die Stadt sah bei einer größeren Anlage das Problem, dann den über den Eigenbedarf der Schule hinaus produzierten Strom vermarkten zu müssen. Damit würde sie zur gewerblichen Stromverkäuferin werden, was nicht zu den Aufgaben einer Stadtverwaltung gehöre.
Lösungsidee: Aktivierung einer Stadt-Tochter
„Für dieses „Problem, das ja eigentliche eine Chance zur weiteren Ersetzung fossiler Energieträger ist, muss und kann eine Lösung gefunden werden. Es geht dabei ja nicht nur um die eine Grundschule, sondern um die seit Jahren überfällige zukünftige Nutzung städtischer Dachflächen für Photovoltaik“, erläutert der stadtentwicklungspolitische Sprecher Burkhard Wüllscheidt.
Eine Lösungsidee haben die Grünen bereits und werden diese im kommenden Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss thematisieren:
Denkbar wäre, dass die Vermarktung des überschüssigen Stromes bei einer der Tochtergesellschaften der Stadt für alle PV-Anlagen im Konzern Stadt übernommen wird. Naheliegend käme dafür die ELE-GEW Photovoltaik GmbH Gelsenkirchen (EGP) in Frage. Die EGP wird zu 51% von den Stadtwerken und zu 49% von der ELE gehalten.
Aber auch für andere Lösungen, z.B. mit Bürger*innenbeteiligung oder Verpachtungen an Dritte, sind die Grünen offen. Hauptsache, das Problem wird gelöst.
Mehr Photovoltaik ist entscheidend für das Ziel der klimaneutralen Stadt
„Wer das Ziel klimaneutrale Stadt ernsthaft verfolgt, steht als Konzern Stadt in der besonderen Pflicht, Vorbild für die Stadtgesellschaft zu sein“ ergänzt Dennis Hoffmann als umwelt- und klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. „Vor allem, nachdem die Oberbürgermeisterin dieses Ziel zuletzt in ihrer Haushaltsrede ausgerufen hat.“
Auch im Maßnahmenkatalog des Klimaprogramms ist der „Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Dachflächen“ als Maßnahme verankert. Hier erwarten die GRÜNEN, dass diese auch konkret, zeitnah und systematisch umgesetzt wird. Endlich die Voraussetzungen für die Vermarktung des über den Eigenverbrauch produzierten Stromes zu schaffen, z.B. über die EGP, wäre dafür ein sinnvoller Schritt. Halbherzige Lösungen wie an der Grundschule Ebersteinstraße ließen sich so zukünftig vermeiden.
In den letzten Jahren hatte die Fraktion bereits immer wieder gefordert, endlich das vom Rat bereits 2019 beschlossene Dachbegrünungsprogramm von städtischen Immobilien mit dem Bau von Photovoltaik-Anlagen zu kombinieren, wo immer es nach der baulichen Situation möglich gemacht werden kann. Bisher ist kein einziges Projekt im Bestand realisiert worden.
Hintergrundinformationen: Was ist die EGP?
Die EGP (ELE-GEW Photovoltaik GmbH Gelsenkirchen) wird zu 51% von den Stadtwerken und zu 49% von der ELE gehalten. Der Gesellschaftszweck der EGP passt perfekt zum Anliegen der GRÜNEN:
Gegenstand des 2010 gegründeten Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages die Planung, der Erwerb und der Betrieb von Anlagen im Bereich erneuerbarer Energien sowie von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK-Anlagen), der Absatz der mit diesen Anlagen erzeugten Energie und die Erbringung von beratenden Ingenieur- und Consultingleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit regenerativen Energieerzeugungsanlagen.1
Die Gesellschaft war 2010 bei der Verlängerung der Konzessionsverträge für die Stromnetze an die ELE gegründet worden. Seitdem hat die Gesellschaft weder eigenes Personal, noch kann sie echte wirtschaftliche Aktivitäten vorweisen, wenn man von bilanziellen Gewinnen durch drei der Gesellschaft zugeordnete ältere Anlagen absieht.
1siehe Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Gelsenkirchen