Mit Empörung hat die Ratsfraktion der GRÜNEN den positiven Bescheid der Bezirksregierung vom 07.01.2021 zum vorzeitigen Baubeginn der Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch und die heute nur einen Tag später begonnenen Baumfällungen zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende der Ratsfraktion der GRÜNEN Adrianna Gorczyk stand deshalb heute im telefonischem Kontakt mit Stadtbaurat Heidenreich, um die Verwaltung dazu aufzufordern, umgehend die Nutzung der Rechtsmittel gegen den Bescheid der Bezirksregierung durch die Stadt zu prüfen und zu nutzen. Gorczyk: „In den Gremien der Stadt ist mit einmütigen Beschlüssen aller demokratischen Fraktionen bisher die Erweiterung aus guten Gründen abgelehnt und der Kampf der Anwohnerinnen und der Bürgerinitiative „Uns stinkt‘s“ gegen diese Pläne unterstützt worden. Da kann die Stadt nicht tatenlos zusehen, wie begonnen wird, quasi vollendete Tatsachen zu schaffen. Wir haben den Eindruck, dass die Terminierung nicht zufällig so gesetzt worden ist, dass die lokale Politik keine Gelegenheit mehr hat, sich zum Bescheid zu verhalten.“
Burkhard Wüllscheidt, Sprecher der GRÜNEN für Stadtentwicklung und -planung: „Der vorzeitige Baubeginn ermöglicht insbesondere die Fällung von Bäumen zur weiteren Vorbereitung der zusätzlichen Deponieflächen, auf der auch gefährlichere Abfallsorten als bisher deponiert werden sollen. Die Fällung der Bäume schafft Tatsachen, die bei einem negativen Ausgang des Genehmigungsverfahrens, möglicherweise auch erst nach längeren Gerichtsverfahren, nicht mehr rückgängig zu machen sind. Allenfalls erst über viele Jahre und Jahrzehnte nach einer Aufforstung der Flächen. In Zeiten der Klimakatastrophe ist das für die GRÜNEN eine nicht zu akzeptierende Folge dieser vorzeitigen Genehmigung. Das ganze Verfahren riecht wieder einmal nach einem engen Zusammenspiel zwischen Bezirksregierung und dem antragstellenden Unternehmen. Wie sonst können bereits keine 24 Stunden nach Bescheiderteilung so umfangreiche Baumfällungen in die Tat umgesetzt werden?“
Gorczyk: „Wir werden gegenüber der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin auch dafür eintreten, umgehend mit der Geschäftsführung der AGR als Deponiebetreiber und der Regionaldirektorin Frau Geiß-Netthövel, als verantwortliche Gesellschaftsvertreterin der AGR im RVR, Kontakt aufzunehmen, um zumindest die Einstellung der Arbeiten bis zur Klärung der Einlegung und Wirkung der Rechtsmittel zu erreichen.“