GRÜNE: Mehr Transparenz bei städtischen Leitlinien für Neubau und Sanierung!

Lange wurden sie von den GRÜNEN gefordert, nun sind sie endlich da: Die Leitlinie „Energetische Standards und Planungsvorgaben für den klimagerechten Neubau und die Sanierung städtischer Liegenschaften der Stadt Gelsenkirchen“. Was bürokratisch klingt, hat große praktische Auswirkungen, weiß Patrick Jedamzik, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN: „Der Bau- und Gebäudesektor ist essentiell, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Gerade hier sind ehrgeizige Nachbesserungen nötig, um Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Leitlinie, die das Ziel des „Passivhausstandards“ vorgibt, ist dabei ein sehr wichtiger Schritt!“. Um der Vorbildfunktion der Stadt gerecht zu werden, fordern die GRÜNEN deshalb, dass diese Leitlinie vollumfänglich auch für die Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften im Konzern Stadt gelten soll.

Gleichzeitig ist den GRÜNEN wichtig, dass die Vorgaben aus der Leitlinie transparent umgesetzt und für die Politik nachvollziehbar werden. „Wir haben Änderungsanträge eingebracht, um die tatsächliche Umsetzung der Leitlinie bei jedem einzelnen Bauprojekt nachvollziehbar machen“, so Burkhard Wüllscheidt, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir fordern, dass die Prüfungen, die die Leitlinie vorgibt, in den Vorlagen für die Politik dargestellt werden. Außerdem wollen wir Begründungen bekommen, wenn von Zielvorgaben abgewichen wird.“ Das bedeute für die Verwaltung kaum Mehrarbeit, sei für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen aber eine große Hilfe, da sie sofort sehen, wenn und aus welchen Gründen von den Soll-Vorschriften der Leitlinie abgewichen wird. „Es ist wichtig, dass die Umsetzung der Leitlinie für uns überprüfbar ist. Wie sollen wir sonst über die Bauprojekte entscheiden können?!“ sind sich Jedamzik und Wüllscheidt einig.