Grüne Zustimmung zum Haushalt 2022 nach konstruktiven Verhandlungen

Anders als beim Haushalt für das Jahr 2021 wird die grüne Ratsfraktion dem städtischen Haushalt für das Jahr 2022 ihre Zustimmung aussprechen. Die Gründe dafür sind vielfältig.

„Zuallererst konnten wir mit der Durchsetzung eigener Anträge konkrete grüne Anliegen für das nächste Haushaltsjahr sichern“, erläutert Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha. „Den Schwerpunkt haben wir dabei auf die erhebliche Ausweitung der Mittel für die Quartiersarbeit und die finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der AFC Devils mit unserem Antrag zur Aufbereitung der Trainingsfläche sowie der Familientrauerbegleitung von Lavia gelegt. Darüber hinaus haben wir einen beachtlichen Posten für das Modellprojekt der Stadtterrassen (Umsetzung der Aktion Stadt-Terrassen des Zukunftsnetzes Mobilität NRW inklusive eines Begleitprogramms) erreicht und Mittel für ein Gutachten platziert, wie das ehemalige Bahnhofsfenster denkmalgerecht geschützt werden kann.“

Co-Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk ergänzt: „Zudem haben wir eine Übereinstimmung zwischen SPD, CDU und GRÜNEN bei einigen Haushaltsanträgen feststellen können, die ursprünglich teilweise einzeln gestellt worden sind, wie z. B. die Absicherung der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit der Amigonianer im Haus Eintracht in Schalke, die Beleuchtung des Rad- und Fußwegs an der Siedlung am ehemaligen Güterbahnhof Schalke oder die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen.“

Zusätzlich hätten das deutlich verbesserte Verfahren und die Verhandlungen auf Augenhöhe eine relevante Rolle bei der Positionierung der grünen Fraktion zum Haushalt 2022 gespielt. Die Gesprächsatmosphäre sei nicht mal ansatzweise mit den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2021 zu vergleichen gewesen.

Ein Signal für eine zukünftige strukturelle Zusammenarbeit mit der Gelsenkirchener Großen Koalition könne aus dem Ja zum Haushalt aber nicht abgeleitet werden, betont Gorczyk. „Natürlich sind während der Haushaltsverhandlungen auch politische Differenzen zu Tage getreten, so sind wir beispielsweise bei der zukünftigen Aufstellung des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht zusammengekommen. Diese Themen werden wie gewohnt im Wettstreit um die besten Lösungsansätze in den Fachgremien diskutiert werden.“ Peter Tertocha ist sich sicher, dass dabei noch mit einigen hitzigen Debatten zu rechnen sein dürfte, schließlich seien und blieben die Grünen die stärkste und am meisten präsente Kraft in der Opposition des demokratischen Spektrums.

Zu den eigenen Anträgen der grünen Ratsfraktion kommen 13 gemeinsame Anträge mit SPD und CDU (u. a. Förderung von Sportbaumaßnahmen, Erhöhung der Mittel für interkulturelle Projekte) sowie 6 gemeinsame Zielvereinbarungen (u. a. Instandsetzung von zwei Wachen der Freiwilligen Feuerwehr, Monitoring und mittelfristige Erhöhung der Mittel für Radinfrastruktur).