Gelsenkirchen muss handlungsfähig bleiben

Unser Stadtverordneter und GRÜNER OB-Kandidat David Fischer fordert einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land für Gelsenkirchen und die Gelsenkirchener Wirtschaftsbetriebe. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es massive Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen geben wird und auch die Einnahmen bei der Umsatzsteuer zurückgehen werden. Zusätzlich sind hohe Mehrbelastungen zu befürchten, wenn die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen steigt. „Das könnte zu einem Ende der Handlungsfähigkeit der Stadt Gelsenkirchen führen, wenn Bund und Land nicht auf einem schnelle und unbürokratischen Weg die Mehrbelastungen und die Einnahmeeinbrüche abfedern“, befürchtet auch unser Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha und warnt vor den langfristigen Folgen für die Stadt. Ein aktuelles in Auftrag gegebenes Gutachten der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW belegt, dass auf die Kommunen eine Kostenlawine zukommt. Hierfür müssen unserer Ansicht nach dringend Vorkehrungen getroffen werden, die einerseits die Liquidität der Städte und Gemeinden sichern und andererseits die drohenden Verluste kompensieren. Ansonsten wird sich die nicht gelöste Altschuldenproblematik, die die dringend notwendigen Investitionen der Kommunen ausbremst, massiv verschlimmern.
„Unabsehbar sind die Folgen der Corona-Krise außerdem auch für das soziale und kulturelle Leben in Gelsenkirchen“, ergänzt OB-Kandidat David Fischer. „Die Einnahmen der Kulturschaffenden entfallen komplett. Ebenso steht es um die ohnehin gebeutelte Gastronomie.“ Des Weiteren rechnet David Fischer damit, dass auf die Stadt auch noch ein erheblicher personeller und finanzieller Mehraufwand zukommen wird, was die Sicherstellung von sozialen Angeboten anbelangt. Denn der gelingende soziale Zusammenhalt ist in einer finanzschwachen Kommune wie Gelsenkirchen besonders abhängig von regelmäßigen gesellschaftlichen Kontakten sowie sportlicher Bewegung und öffentlichen Veranstaltungen. Fehlen diese, steigen die Belastungen in den Familien.